Koalitionsvertrag von Rot-Grün ist fixiert

15. Oktober 2002, 19:16
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Gerangel um Kabinettsbesetzungen und Ministerkompetenzen

Während das Sparpaket überraschend schnell geschnürt worden war, erwiesen sich die Personalfragen am Dienstag bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen schwieriger als gedacht. Aber der Koalitionsvertrag galt am Dienstag schon als fix ausgehandelt.

Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee zierte sich, das Amt des Verkehrs-und Bauministers von seinem SPD-Parteifreund Kurt Bodewig zu übernehmen. Der Grund für das Zögern des 47-jährigen SPD-Politikers liegt darin, dass Tiefensee bei der Landtagswahl in Sachsen 2004 als Herausforderer von Ministerpräsident Georg Milbradt antreten will. Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst leistete Überzeugungsarbeit, zumal es außer Tiefensee nicht viel ministrable Kandidaten aus der Ost-SPD gibt, die im Kabinett besser repräsentiert werden soll.

Es zeichnete sich am Dienstagnachmittag ab, dass Ulla Schmidt zusätzlich zum Gesundheitsressort die Zuständigkeit für die Rente bekommen soll. Damit soll die SPD-Politikerin neben Wolfgang Clement, der für die Ressorts Wirtschaft und Arbeit zuständig sein wird, ein zweites "Superministerium" bekommen. Bisher galt Schmidt eigentlich als Ablösekandidatin.

Als Nachfolgerin von Herta Däubler-Gmelin, die über einen Vergleich von US-Präsident George Bush mit Adolf Hitler gestolpert war, wurde die Innenstaatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) gehandelt. Gerungen wurde auch um die Besetzung des Familienministeriums.

Mit einem Kompetenzzuwachs kann jedoch der grüne Umweltminister Jürgen Trittin rechnen, der Zuständigkeiten für Energien aus dem Wirtschaftsressort erhalten soll. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wollte Zuständigkeiten für Europa aus dem Finanzministerium.

Streit mit der grünen Basis ist für den Parteitag am Wochenende schon vorprogrammiert, weil das älteste AKW in Deutschland in Obrigheim nicht, wie ursprünglich vereinbart, Ende dieses Jahres sondern erst in zwei Jahren abgeschaltet wird. Mehrere Landesverbände wollen diesen Passus im Koalitionsvertrag, der heute, Mittwoch, unterzeichnet werden soll und von Parteitagen abgesegnet werden muss, ablehnen.

Ein allgemein negatives Echo von den Unternehmensverbänden und der Opposition gab es auf die Beschlüsse, mit denen die Koalition ihre Sparziele erreichen will. CDU-Chefin Angela Merkel warf der rot-grünen Koalition Wahlbetrug vor, weil trotz anderslautender Versprechen Steuern erhöht werden. Wie berichtet, will die Regierung unter anderem eine Mindeststeuer für Unternehmen einführen, Aktiengewinne künftig generell besteuern und die Wohnbauförderung kürzen, aber mehr Geld für Familien ausgeben.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 16.10.2002)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
  • Die Parteichefs der Regierungsparteien: Gerhard Schröder, Joschka Fischer
    foto: miguel villagran

    Die Parteichefs der Regierungsparteien: Gerhard Schröder, Joschka Fischer

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