Khol will abberufbare Volksanwälte

16. Oktober 2002, 16:12
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Grüne Vize-Obfrau Glawischnig zweifelt an der Ernsthaftigkeit des schwarzen Vorschlags und erinnert an Khols Lob für Stadler

Wien - Volksanwälte sollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament abberufen werden können. Das ist einer der Punkte im "Programm für Österreich", das die ÖVP am Wochenende bei ihrem Bundeskongress in Alpbach beschließen will. Hätte es diese Möglichkeit schon gegeben, dann hätte die ÖVP die Einleitung eines Verfahrens gegen FP-Volksanwalt Ewald Stadler "ernsthaft diskutiert", sagte VP-Klubobmann Andreas Khol auf Anfrage in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer. "Aus gegebenem Anlass" will die Volkspartei die Institution entpolitisieren. Volksanwälte sollen nicht gleichzeitig führende Funktionäre einer politischen Partei sein dürfen. Damit wäre jemand wie Stadler, der auch stellvertretender niederösterreichischer FP-Landeschef ist, ausgeschlossen.

Ebenfalls in dem Programm enthalten sind alte ÖVP-Forderungen, etwa der Wunsch nach Einführung der Briefwahl und die Stärkung der direkten Demokratie. Volksbegehren, die von 15 Prozent der Bevölkerung unterstützt wurden, sollen automatisch zu einer Volksabstimmung führen, wenn sie nicht der Verfassung oder dem EU-Recht widersprechen.

Zum Thema Frauenpension kündigte Khol an, dass die ÖVP eine eigenständige Absicherung der Frauen anstrebe. Wie, das solle in Alpbach diskutiert werden. Der ÖVP-Parlamentsklub hat dazu bereits das so genannte Pensionssplitting diskutiert, wodurch der Mann im Falle einer Scheidung einen Teil seiner Pensionsansprüche an die Frau abtreten würde.

Das Programm soll "Grundlage für die Regierungsverhandlungen" sowie für die Wahlwerbung werden. Molterer nannte Jugendbeschäftigung und EU-Erweiterung als besonders wichtige Anliegen.

Heftige Kritik übten die beiden ÖVP-Politiker weiterhin an der "Nestroy-Preisverleihung", bei der es - vom ORF übertragen - regierungskritische Worte von Andre Heller sowie der Moderatorin Andrea Eckert gegeben habe. Der ORF sei "missbraucht" worden, sagte Khol. Seine Informationen zufolge habe es im ORF deshalb 1500 Beschwerden gegeben.

Volksanwaltschaft: Glawischnig stellt Khol-Aussagen "massiv in Frage"

Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, zweifelt an der Ernsthaftigkeit der gestrigen Aussagen von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol zu FP-Volksanwalt Ewald Stadler. Sie "stelle massiv in Frage", wie ernst diese Aussagen gewesen seien, so Glawischnig am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Khol hatte sich am Dienstag für die Möglichkeit einer Abberufung von Volksanwälten durch das Parlament ausgesprochen. Hätte es diese Möglichkeit schon gegeben, dann hätte die ÖVP ein Verfahren gegen Stadler eingeleitet, so Khol bei einer Pressekonferenz.

Es hätte schon damals einen Vorschlag der Grünen gegeben, das Gesetz zu ändern. Die Regierung habe aber mitgeteilt, man werde keine diesbezügliche Initiative setzen. "Khol fühle sich nun als Verteidiger des strammen Rechtskurses nicht mehr wohl und wolle zurückrudern", so Glawischnig.

Sie würde sich vielmehr eine inhaltliche Distanzierung Khols von früheren Aussagen anlässlich der Bestellung Stadlers wünschen, betonte Glawischnig. Khol habe in einer Nationalratssitzung im Juni vergangen Jahres zu Stadler laut Glawischnig erklärt: "Er wird uns ein scharfer Volksanwalt werden. Aber ich denke, für dieses Amt ist er sehr gut geeignet". Stadlers Aussagen zur NS- und Besatzungszeit hatten Anfang Juli für große Aufregung gesorgt. (mon/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2002/APA)

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    VP-Khol will Volksanwälte zukünftig absetzbar machen - die Grünen bezweifeln die Ernsthaftigkeit des schwarzen Vorschlags.

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