Deutschland auf Sparkurs

15. Oktober 2002, 18:42
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Die rot-grüne Regierung kämpft mit ihren Wahlversprechen - von Alexandra Föderl-Schmid

Das Positive zuerst: Die rot-grüne Regierung in Deutschland will mehr für Familien tun und hat damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen eingelöst. Die Ganztagsbetreuung von Kindern wird in den kommenden vier Jahren mit vier Milliarden Euro gefördert. Auch die Versorgung von Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren wird mit 2,5 Milliarden Euro erheblich verbessert. Familien mit mehr als zwei Kindern profitieren auch deutlich von der Neuregelung der Eigenheimzulage, wie in Deutschland die Wohnbauförderung heißt. Kinderlose oder Paare, die vor dem Kinderwunsch erst den Hausbau realisieren wollen, gehen dagegen leer aus.

Positiv ist auch, dass der Steuergerechtigkeit Genüge getan wird, indem Konzerne, die bisher Verluste steuerschonend hin-und herschieben konnten und so häufig trotz Gewinnen keine Steuern zahlten, nun einer Mindestbesteuerung unterliegen. Damit wird eine Schieflage ausgeglichen, die durch die Steuerreform von Rot-Grün in der ersten Legislaturperiode entstanden ist. Die Konzernherren sind nicht die Einzigen, die nun kräftig zur Kasse gebeten werden. Fast keine Bevölkerungsgruppe und kein wirtschaftlicher Bereich bleiben verschont: Von der Aktiengewinnsteuer über höhere Rentenbeiträge für Besserverdienende bis zur Streichung von Steuervergünstigungen für Futtermittel und Strom bei Landwirten reichen die Maßnahmen. Mit dieser Verteilung der Belastungen will die Regierung zeigen, dass es ihr um ein ausgewogenes Sparpaket geht.

Das größte Manko mit weit reichenden Folgen für Europa ist die Erhöhung der Neuverschuldung um 2,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das ist ein fatales Signal für den Stabilitätspakt. Mehr Einsparungen wären die bessere Alternative gewesen. Insgesamt lässt der zweite Koalitionsvertrag von Rot-Grün Visionen vermissen. Herausgekommen ist ein Dokument der Pflichterfüllung - die Familienpolitik ausgenommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2002)

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