Sarkozy zieht die Schraube an

15. Oktober 2002, 17:40
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Frankreich: Innenminister will Abschiebequote erhöhen

Wer in Frankreich einen Asylantrag gestellt hat, darf vorerst für drei Monate auf französischem Boden bleiben - eine Frist, die sich automatisch erneuert, wenn das Gesuch vorläufig unbeantwortet blieb. Faktisch beträgt die Wartezeit zwischen neun und achtzehn Monaten. Automatisch abgelehnt wird der Antrag, wenn der Asylbewerber in einem Drittland aufgenommen würde, er eine "schwere Bedrohung" darstellt oder sein Antrag auf "Betrug" beruht. Hier ist die Ausweisung vorgesehen. Umgesetzt wird sie aber nur in jedem fünften Fall. Innenminister Nicolas Sarkozy will jetzt die Schraube anziehen, um diese Quote anzuheben - und die von der früheren Linksregierung vorgenommene Kollektiv-Verleihung von Aufenthaltsgenehmigungen zu unterbinden. Zu diesem Zweck plant er die sechste Asylrevision in sechzehn Jahren. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2002)
Stefan Brändle aus Paris
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