Viele Anträge, zu lange Asylverfahren

15. Oktober 2002, 17:48
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Ausschluss aus Bundesbetreuung auf Basis lediglich einer internen Richtlinie

Charakteristisch für Asylverfahren in Österreich ist vor allem deren Länge. Dies und der seit März 2002 verstärkte Zustrom von Asylwerbern hat die Situation eskalieren lassen. Vier bis acht Monate dauert es derzeit bis zur so genannten Ersteinvernahme eines Asylwerbers von Beamten der Bundesbetreuung, wo detailliert Personalien, Beweggründe für die Flucht sowie der Fluchtweg abgefragt werden. Insgesamt sechs bis zehn Monate muss der oder die Betreffende auf die Entscheidung über den seinen Asylantrag in Erster Instanz warten.

Fällt diese negativ aus, steht die Zweite Instanz offen. Laut Bundesbetreuungsgesetz befinden sich Asylwerber bis zum Ausgang ihres Verfahrens in Bundesbetreuung - das heißt, sie werden auf Kosten der öffentlichen Hand untergebracht und versorgt. Dass viele Betroffene derzeit dennoch ohne Obdach sind, hängt an der seit 1. Oktober 2002 geltenden Richtlinie des Innenministeriums, die Angehörige einer Reihe von Staaten aus der Versorgung ausschließt. Rechtlich hat diese Richtlinie lediglich den Stellenwert einer behördeninternen Weisung, da Unversorgte aber in der Regel nirgendwo gemeldet sind und deshalb keine gesetzlich verbindliche Zustelladresse haben, drohen sie - so die Kritik der NGO’s - aus dem Asylverfahren herauszufallen. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2002)

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    Ohne Zustelladresse kein Asylverfahren: Asylwerber aus Somalia in einer Notunterkunft des Roten Kreuzes

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