Asyl und "sicherheitspolitische Aspekte"

15. Oktober 2002, 17:43
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EU-Innenminister einigen sich auf beschleunigte Verfahren und Listen für sichere Drittstaaten - Schily verbindet Immigration und Terrorismus

Kein Tag ohne Aufgriffe: 17 Immigranten in einem Schlauchboot an der südspanischen Küste bei Tarifa, 196 Zuwanderer, die in der osttürkischen Provinz Erzurum in den Anhänger eines Sattelschleppers eingepfercht waren - nur zwei Fälle vom frühen Dienstagmorgen, die die EU-Innenminister in Luxemburg bei ihrer Debatte über die künftige Asylpolitik in der Europäischen Union vor Augen gehabt haben könnten. Deutschlands Innenminister Otto Schily stellte dort zudem einen Zusammenhang zwischen Immigration und Terrorismus her - und erntete dafür Widerspruch von seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy.

Im Grundsatz herrschte denn auch große Einigkeit zwischen den Politikern der EU-Mitgliedstaaten: Alle begrüßten den überarbeiteten Entwurf der EU-Kommission für gemeinsame Mindestnormen für "Verfahren über die Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft". Zwei Kernpunkte: Beschleunigte Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Asylanträge und die Möglichkeit für die EU-Länder, Listen von "sicheren" Dritt- und Herkunftsstaaten aufzustellen.

Österreichs Innenminister Ernst Strasser wollte in Luxemburg noch mehr: eine gemeinsame, EU-weite Liste dieser Art, wie sie national schon in Deutschland, Dänemark und den Niederlanden existiert. Nach seinen Vorstellungen sollen alle EU-Staaten, die zehn nächsten Beitrittskandidaten sowie Island, Schweiz und Norwegen als sicher gelten: Wer über diese Länder in einen EU-Staat einreist, soll in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden. Nach der gemeinsamen Diskussion sah Strasser unter den EU-Kollegen dann breite Zustimmung. Details würden nun geprüft.

Im Kreise der Minister hatte Strasser die Lage in seinem Land dramatisch geschildert: 2001 habe Österreich die EU-weit höchste Anzahl von Asylantragstellern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gehabt. Worauf er damit hinaus wollte, sagte Strasser später vor Journalisten: "Wir glauben, dass es ein gesundes Verhältnis geben muss zwischen der Bevölkerungszahl und der Zahl der Asylwerber und zwischen der Bevölkerungszahl und ausländischen Aufhältigen in einem Land."

Sein deutscher Amtskollege Schily (SPD) stellte in der Ministerrunde Zusammenhänge ganz anderer Art her: zwischen ausländischen Studenten und der Terrorbekämpfung. Bei der Debatte über eine EU-einheitliche Aufenthaltsregelung für Studenten aus Nicht-EU-Staaten vermisste er den "sicherheitspolitischen Aspekt". Die Gründe für die Versagung des Aufenthaltsrechts dürften nicht nur im persönlichen Verhalten liegen. Es müsse auch möglich sein, Personen, die aus dem engeren Umfeld von Terrorgruppen kommen, den Studentenstatus zu verweigern, forderte Schily.

Terrorismusdebatte

Schon zuvor, in der Diskussion über das Asylrecht, hatte Schily das Thema Terrorismusbekämpfung auf den Tisch gebracht. Seinem französischen Kollegen Sarkozy missfiel das: "Ich bin reserviert gegenüber Argumenten, die eine Verbindung zwischen Terrorismus und Immigration herstellen", sagte er am Rande der Sitzung. "Ich finde, die Diskussion über die Terrorismusbekämpfung sollte nicht im Kontext der Immigrationsdebatte geführt werden", so der französische Konservative.

Sarkozy blockte auch Hoffnungen aus Österreich ab, einen Lastenausgleich zwischen den EU-Staaten einzuführen, die ein Mehr oder ein Weniger an Asylbewerbern zu bewältigen haben. Bei der Rückführung von abgelehnten Antragstellern solle jeder Staat die Kosten selbst tragen: "Das sollte nicht aus dem EU-Budget gezahlt werden", so Sarkozy.

Frankreich sperrte sich in Luxemburg auch an anderer Stelle weiter. In der Debatte, welcher EU-Staat für einen Asylantrag zuständig sein soll, wollte Sarkozy den Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft nicht akzeptieren. Nach diesem wäre entweder der erste Einreisestaat zuständig oder - wenn nicht mehr feststellbar - derjenige, in dem sich der Asylbewerber danach für fünf Monate aufgehalten hat. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2002)

Jörg Wojahn aus Luxemburg
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    Otto Schilys Verknüpfung von Immigration und Terrorismus stieß auf geteilten Beifall

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