Europas populistische Rechte am Ende?

15. Oktober 2002, 17:19
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Der Pariser Politologe Perrineau zum Verhältnis Politik-Gesellschaft: Entfremdung mit bösen Folgen

Wien - Der FPÖ wird ein Wahldebakel prognostiziert, in den Niederlanden grundelt die Liste Pim Fortuyn so dahin, und das "Mouvement national républicain" (MNR) des Rechtextremisten Bruno Mégret hat eben einen symbolträchtigen Bürgermeisterposten im südfranzösischen Vitrolles verloren: Ist das nun der Anfang vom Ende jener populistischen Parteien, über die in den vergangenen Jahren so viel debattiert wurde?

Nicht unbedingt, meint der Pariser Starpolitologe Pascal Perrineau, der am Montag auf Einladung der Österreichisch- Französischen Vereinigung im bis auf den letzten Platz gefüllten Festaal der Diplomatischen Akademie referierte, im Gespräch mit dem Standard. Wohl aber zeige dies, dass sich die Anziehungskraft von Protestparteien rapide verflüchtigt, sobald sie in Regierungsfunktionen kommen. "Dann wird klar, dass sie nicht besser sind als andere. In der Regierung verbrauchen sich solche Parteien sehr schnell."

Was passieren würde, wenn dem Front National (FN) der große Chef Jean-Marie Le Pen, der immerhin schon in seinen 70ern steht, abhanden käme, ist für Perrineau, den wohl besten Kenner der FN-Wählerschaft, schwer zu prognostizieren. Megret würde nicht davon profitieren, weil er es nie zu einer auch nur marginalen Popularität gebracht habe. In der Vergangenheit sei es so gewesen, dass Protestwähler, die dem FN zeitweilig den Rücken kehrten, am ehesten ins Lager der Nichtwähler wechselten. "Wir haben oft beobachten können, dass der Front nach seinen größten Wahlerfolgen wieder einen kleinen Rückgang erlebte." Der Prozentsatz, der zur klassischen Rechten oder zur Linken abwandert, sei gering.

Diplomat und Sicherheits-Hardliner

Die Regierung Raffarin, meint Perrineau, begegne mit einer simplen, aber effektiven Rollenverteilung den Sicherheitsbedürfnissen, die vor allem für jene relevant sind, die er als die "beunruhigte Schicht" bezeichnet: Arbeiter, kleine Angestellte, Bauern, Arbeitslose. Während Premier Jean Pierre Raffarin als wendiger Diplomat auftritt, gibt sein Innenminister Nicolas Sarkozy die Rolle des Sicherheits-Hardliners. "Sarkozy betreibt Politik auf symbolischer und faktischen Ebene, und er ist mit einem sehr guten Budget dotiert." Ob seine "Aktion scharf" Früchte tragen werde, werde sich freilich erst in ein paar Monaten zeigen.

In einer desolaten Situation sieht Perrineau die Linke. Die "kommunistische Familie" - Parti Communiste und die Gewerkschaft CGT -, die früher einen stabilen Block bildete, ist pulverisiert, die Sozialdemokraten haben wenige Visionen ("Die Rechte hat es besser, der genügt es, wenn sie pragmatisch ist") und werden in unproduktiven Scharmützeln zwischen einem "blairistisch"-moderaten und einem linken Flügel aufgerieben.

Lösungen für die wahren Probleme haben sie allesamt nicht gefunden: Perrineau wertet es als besonderes Alarmzeichen für den Umbruch in Frankreich, dass auch immer weniger Repräsentanten der begüterten Klassen zu den Wahlurnen gehen und jede Wahl einen neuen Negativrekord bringt. Die Kluft zwischen Politik und Gesellschaft weite sich aus, die Hauptaufgabe der Politik werde es sein, Ausdrucksformen zu finden, in denen gesellschaftliche Konflikte repräsentiert werden können. Sollte sie daran scheitern, meint Perrineau, drohe eine Entfremdung beider Sphären mit unabsehbaren Folgen. (DERSTANDARD, Printausgabe, 16.10.2002)

Christoph Winder
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