Niederlande: Regierungskrise wegen EU-Erweiterung

15. Oktober 2002, 16:21
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Liberale und Liste Pim Fortuyn halten Polen, Slowakei, Litauen und Lettland nicht für beitrittsreif

Luxemburg/Den Haag - Ein Streit um die EU-Erweiterung hat die niederländische Regierung nur drei Monate nach ihrem Amtsantritt in eine schwere Krise gestürzt. Auf einer Sondersitzung beraten die Koalitionsparteien am Mittwoch über die Forderung der Liberalen (VVD) und der Liste Pim Fortuyn (LPF), in einem Brief an die EU-Kommission eine Verschiebung der Beitritts Polens, der Slowakei, Lettlands und Litauens zu verlangen. Die Regierungsmitglieder der Christdemokraten (CDA), der stärkste Koalitionspartei, lehnen dies ab. Niederländische Medien schließen mittlerweile einen Sturz der Regierung und vorgezogene Neuwahlen nicht aus.

Denn auch unter den Christdemokraten wächst die Stimmung gegen eine EU-Erweiterung um zehn Staaten. Nach Medienberichten stimmten am Montagabend alle drei Parlamentsfraktionen der drei Regierungsparteien gegen die Erweiterung nach dem Vorschlag der EU-Kommission. Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek drohte nach Angaben des "Algemeen Dagblad" sogar mit seinem Veto gegen die EU-Erweiterung. Das Projekt sei "zu teuer für uns", sagte er.

Besonders prekär ist die Lage auch dadurch, dass sich der Streit nicht nur durch die Regierung, sondern auch direkt durch das Außenministerium zieht. Während sich der christdemokratische Außenminister Jaap de Hoop-Scheffer zur EU-Erweiterung bekennt, gehört sein - für Europafragen zuständiger - Staatssekretär Atzo Nicolai von den Liberalen zu den Mitunterzeichnern jenes Briefentwurfs an die Kommission, in denen Polen, die Slowakei, Lettland und Litauen für noch nicht beitrittsreif erklärt werden.

Da neben diesem Konflikt auch die Krise in der Liste Pim Fortuyn weiterhin ungelöst ist, schließen niederländische Medien vorgezogene Neuwahlen nach nur fünf Monaten nicht aus. Mittlerweile sollen einzelne Minister der rechtspopulistischen LPF nicht einmal mehr miteinander sprechen. Mindestens einen Tag Gnadenfrist hat die Regierung allerdings noch, denn am Dienstag standen die Niederlande ganz im Zeichen des Begräbnisses von Prinz Claus. (APA)

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