SPÖ-Bundesgeschäfts-Führerin Bures befürchtet für Frauenpolitik "das Schlimmste"
Redaktion
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Wien - Die Versprechungen der ÖVP in ihrem Wahlprogramm
lassen nach Ansicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures "das
Schlimmste befürchten". Die beiden ÖVP-Spitzenpolitiker Wilhelm
Molterer und Andreas Khol hätten klar gemacht, "dass sie sich nach
den nächsten Wahlen wieder mit der FPÖ ins Bett legen wollen", sagte
Bures am Dienstag.
Derartige Versprechungen der ÖVP schon vor drei Jahren
"Wenn nun Khol und Molterer von einer besseren sozialen
Absicherung von Frauen sprechen, von Vollbeschäftigung, von einer
steuerlichen Entlastung für die BürgerInnen und dass keine neuen
Schulden mehr gemacht werden sollen, dann muss man sich auf das
Schlimmste gefasst machen. Denn derartige Versprechen gab die ÖVP
bereits einmal vor drei Jahren ab. Jetzt haben wir die höchste
Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik, die höchste
Steuer- und Abgabenquote, den höchsten Schuldenstand und die höchsten
Belastungen für sozial Schwache", sagte Bures.
"Nichts anderes als Schüssels Machterhalt"
"Die ÖVP hat beinahe jedes ihrer Wahlversprechen gebrochen. Wenn
Khol damit prahlt, dass die ÖVP 85 Prozent ihres Wahlprogramms von
1999 umgesetzt hat, dann spricht er die glatte Unwahrheit", sagte die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Vollbeschäftigung, soziale
Ausgewogenheit oder Steuerentlastungen seien für die ÖVP nichts
weiter als Wahlkampfgags. Die Realität zeige, dass die ÖVP "nichts
anderes als Schüssels Machterhalt" anstrebe. (APA)
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