"ÖVP will wieder mit FPÖ ins Bett"

15. Oktober 2002, 16:16
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SPÖ-Bundesgeschäfts-Führerin Bures befürchtet für Frauenpolitik "das Schlimmste"

Wien - Die Versprechungen der ÖVP in ihrem Wahlprogramm lassen nach Ansicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures "das Schlimmste befürchten". Die beiden ÖVP-Spitzenpolitiker Wilhelm Molterer und Andreas Khol hätten klar gemacht, "dass sie sich nach den nächsten Wahlen wieder mit der FPÖ ins Bett legen wollen", sagte Bures am Dienstag.

Derartige Versprechungen der ÖVP schon vor drei Jahren

"Wenn nun Khol und Molterer von einer besseren sozialen Absicherung von Frauen sprechen, von Vollbeschäftigung, von einer steuerlichen Entlastung für die BürgerInnen und dass keine neuen Schulden mehr gemacht werden sollen, dann muss man sich auf das Schlimmste gefasst machen. Denn derartige Versprechen gab die ÖVP bereits einmal vor drei Jahren ab. Jetzt haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik, die höchste Steuer- und Abgabenquote, den höchsten Schuldenstand und die höchsten Belastungen für sozial Schwache", sagte Bures.

"Nichts anderes als Schüssels Machterhalt"

"Die ÖVP hat beinahe jedes ihrer Wahlversprechen gebrochen. Wenn Khol damit prahlt, dass die ÖVP 85 Prozent ihres Wahlprogramms von 1999 umgesetzt hat, dann spricht er die glatte Unwahrheit", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Vollbeschäftigung, soziale Ausgewogenheit oder Steuerentlastungen seien für die ÖVP nichts weiter als Wahlkampfgags. Die Realität zeige, dass die ÖVP "nichts anderes als Schüssels Machterhalt" anstrebe. (APA)

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    Doris Bures: Die ÖVP habe jedes ihrer Wahlversprechen gebrochen.
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