Umsetzung des Hartz-Konzeptes soll Milliarden bringen

15. Oktober 2002, 16:04
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Einsparung von 17,4 Mrd. Euro bei deutscher Arbeitslosenhilfe geplant

Berlin - SPD und Grüne wollen in den nächsten vier Jahren bei der Arbeitslosenhilfe in Deutschland insgesamt 17,4 Milliarden Euro einsparen. Das verlautete am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin. Demnach sind für das kommende Jahr an dieser Stelle Einsparungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, für das Jahr 2004 in Höhe von 5,1 Milliarden Euro und in den beiden Jahren danach jeweils in Höhe von 5,0 Milliarden Euro geplant.

Die Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe sollen zum einen dadurch erreicht werden, dass das Vermögen des Arbeitslosen und auch die Einkünfte seines Ehepartners künftig stärker in die Berechnung der Hilfe einbezogen werden, wodurch geringere Beträge ausgezahlt würden. Weitere Einsparungen sollen durch die Umsetzung des Hartz-Konzeptes zustande kommen, das unter anderem die Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II vorsieht.

Bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) sind 2003 Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro geplant. Den Koalitionskreisen zufolge sollen diese Einsparungen dadurch erreicht werden, dass die Arbeitslosen im Zuge des Hartz-Konzeptes schneller vermittelt werden können.

Insgesamt ist im Haushalt 2003 eine Einsparsumme in Höhe von 11,6 Milliarden Euro vorgesehen, davon 4,2 Milliarden durch den Wegfall von Steuervergünstigungen und -subventionen, eine Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften und höhere Energiesteuern. Zusätzlich nimmt der Bund eine um 2,6 Milliarden Euro höhere Neuverschuldung auf. (APA)

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