Publizistikförderung: Neue Klage droht

16. Oktober 2002, 21:08
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Titel "willkürlich" gestrichen, sagen Grüne

Rasch noch segnete die Regierung wie berichtet die Publizistikförderung für 2002 ab. Freilich nicht ohne eine neue Klage zu riskieren. Ein Verfahren um die Förderung verlor die Republik schon, bei zwei weiteren gab sie sich gleich geschlagen.

Just diese zwei per "Anerkenntnisurteil" beendeten Verfahren dürfte der Ministerrat übersehen haben. Denn entgegen der Empfehlung des zuständigen Beirates strich man in letzter Minute der linken Zeitschrift Akin die Subvention. Sie diene nicht "staatsbürgerlicher Bildung". Just Akins Ansprüche auf Publizistikförderung - für 1996 - hat die Republik vor Gericht anerkannt.

Die Vorgeschichte

Ohne Begründung kappte die Regierung 1996 auf Drängen der ÖVP Zoom die Subvention. Diese Zeitschrift für Wehrdienstverweigerer heißt inzwischen Context XXI und klagte gegen den Beschluss. Höchst erfolgreich, obwohl die Republik im Verfahren die Begründung nachreichte, das Blatt diene nicht "staatsbürgerlicher Bildung".

Das Gericht widersprach entschieden: "Der Einwand, die Zeitschrift diene nicht der staatsbürgerlichen Bildung, geht aber wohl völlig fehl", heißt es in dem Urteil. Und auf dessen Basis akzeptierte die Republik auch die Ansprüche von Akin und Alternative, sagt Anwältin Maria Windhager.

Gute Chancen

"Natürlich kann nun wieder geklagt werden", sieht Windhager gute Chancen. "Selbstverständlich" unterstützt auch diesmal ein Fonds der Grünen die Klage, sagt Mediensprecher Stefan Schennach. Die Ablehnung von Akin sei "absolute Willkür".

Heuer teilen sich 118 Titel 400.000 Euro Publizistikförderung, nicht zu verwechseln mit der deutlich höher dotierten Presseförderung. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2002)

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