SPD und Grüne verhandeln über Ministerposten

15. Oktober 2002, 15:04
posten

Letzte Runde der Koalitionsverhandlungen - Kritik am Sparpaket - Kompromiss zum AKW Obrigheim stößt auf Widerstand

Berlin/München - Nach der weitgehenden Einigung auf die politische Linie in den kommenden vier Jahren wollten in Deutschland SPD und Grüne am Dienstag Kompetenzen und Ministerposten neu verteilen. Das am Montag beschlossene Sparpaket wurde von Opposition und Wirtschaft unterdessen teils heftig kritisiert. Innerhalb der Grünen stieß der Kompromiss zur Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Obrigheim teilweise auf Widerstand.

Die Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstagnachmittag (neu: 16.00 Uhr) in die voraussichtlich letzte Runde gehen. Beim Kabinettszuschnitt geht es darum, ob die Ressorts Soziales und Gesundheit zusammengelegt werden. Weiter muss geklärt werden, ob die Verantwortung für erneuerbare Energien künftig bei Wirtschaftsminister Wolfgang Clement oder bei Umweltminister Jürgen Trittin liegt. Außerdem müssen SPD und Grüne entscheiden, ob Verbraucherministerin Renate Künast in Zukunft einem Querschnittressort vorsteht.

Bei den Ministerposten hat Schröder bisher lediglich verkündet, dass Clement dem Superministerium für Wirtschaft und Arbeit vorstehen wird. Weitere acht Posten gelten als gesetzt, darunter die Grünen-Minister Fischer, Künast und Trittin. Offen blieb bis zuletzt, wer Gesundheit und Soziales, Familie sowie Verkehr und Bau übernimmt.

Der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verteidigte im Deutschlandfunk die Erhöhung der Nettokreditaufnahme. Das sei im Hinblick auf die weltwirtschaftliche Lage angemessen. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, wies im Inforadio den Vorwurf zurück, der Abbau der Steuervergünstigungen schwäche die Wirtschaft.

Union sieht Wählerbetrug

Mit dem Vorwurf des Wählerbetrugs reagierten die Unionsparteien auf die Koalitionsvereinbarung. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem fatalen Signal an alle Leistungsträger der Gesellschaft.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Eckpunkte der rot-grünen Koalitionsvereinbarung als "größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" kritisiert. Millionen von Menschen müssten sich heute "verarscht" fühlen, sagte der CSU-Chef am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Kein einziger Punkt der rot-grünen Vereinbarungen führe zu neuen Arbeitsplätzen. Statt auf Strukturreformen setzten SPD und Grüne auf höhere Steuern, höhere Schulden und höhere Sozialbeiträge.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, rot-grüne Politik verkomme immer mehr zu einem Stopfen selbst verschuldeter Haushaltslöcher. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Höhere Steuern, höhere Abgaben und höhere Schulden bedeuten unweigerlich sinkendes Wirtschaftswachstum, einen weicheren Euro und noch mehr Massenarbeitslosigkeit."

Die Koalitionsbeschlüsse von SPD und Grünen stießen auch auf teils massive Kritik in der deutschen Wirtschaft. Zugleich stiegen aber die Kurse an der deutschen Aktienbörse getrieben von deutlichen Gewinnen der Finanzwerte an, die davon profitierten, dass die Koalition Veräußerungsgewinne nun doch nicht besteuern will.

"Zaghaft"

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer warf der Koalition im ZDF-Morgenmagazin vor, "zu zaghaft" vorzugehen. Dass die Koalition nicht reformfreudiger sei, liege auch an den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im nächsten Frühjahr. Meinhard Miegel vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft kritisierte im NDR, der Vereinbarung fehle ein Konzept und eine Struktur.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, begrüßte den geplanten Abbau von Subventionen und Steuererleichterungen als sozial gerecht. Hingegen kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, das Sparpaket und die höhere Neuverschuldung als konjunkturelle Belastung.

Der Verband Deutscher Makler, der Bundesverband Deutscher Fertigbau sowie die IG Bau kritisierten die Kürzung der Eigenheimzulage. Die Bahngewerkschaft Transnet begrüßte die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Bahn-Fernverkehr, die für 2005 geplant ist.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele befürchtete im Nachrichtensender n-tv, dass die Laufzeitverlängerung für das älteste AKW Deutschlands in Obrigheim "ein dicker Brocken" für den Grünen-Parteitag am Freitag werde. Der Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg hielt den Kompromiss für falsch. (APA/AP/dpa/Reuters)

Share if you care.