EU-Innenminister drängen auf schärfere Antiterror-Vorschriften

15. Oktober 2002, 14:50
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Kritik an Schilys Vorstoß zur Terrorbekämpfung

Luxemburg - Die Vorschläge für eine Verschärfung der Sicherheitsvorschriften zur Abwehr terroristischer Gefahren sollen nach dem Willen der EU-Innenminister schnell umgesetzt werden. Dem solle der Ministerrat am Dienstag in Luxemburg in einer Erklärung "größte Bedeutung" beimessen, hieß es am Rande der Ratstagung. Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) habe bei seinen EU-Kollegen bemängelt, dass ungeachtet der Zustimmung in früheren Ministerrunden auf der EU-Ebene entsprechende Vorschläge nicht ausreichend aufgenommen würden.

Schily hat mit seinem Vorstoß zur Terrorismusbekämpfung deutlichen Widerspruch unter seinen europäischen Amtskollegen bekommen. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy wandte sich dagegen, eine direkte Verbindung zwischen den Themen Terrorismus und Zuwanderung herzustellen. Zuvor hatte Schily in der Ministerrunde vor ausländischen Studenten im Umfeld terroristischer Gruppen gewarnt.

Aufenthaltsgenehmigungen für Studenten sollten nicht allein von deren persönlichem Verhalten abhängig gemacht werden, meinte Schily. Auch ihre mögliche Nähe zu Terroristen müsse geprüft werden, sagte der deutsche Innenminister vor dem Hintergrund der in Hamburg entdeckten Terrorzellen. Er kritisierte neue Vorschläge der EU-Kommission zum Aufenthalt von Ausländern aus Drittstaaten, weil diese nicht genug auf das Terrorismusproblem eingingen. Sarkozy bezeichnete den Kommissionsvorschlag zum Aufenthaltsrecht für ausländische Studenten hingegen als "recht ausgewogen".

Visadatenbank und Biometrie

Schily wiederholte nach Angaben aus Ratskreisen die deutsche Forderung nach Einführung von Visa mit einheitlichen Sicherheitsstandards und darin vermerkten biometrischen Daten sowie die Einrichtung einer gemeinsamen Visadatenbank. Erkenntnisse, die im Rahmen von Visa-Verfahren gewonnen würden, sollten den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Auch auf "Eurodac", das Register für Fingerabdrücke von Asylbewerbern, sollten die Polizeidienste zurückgreifen können. Eingeführt werden solle eine europaweite Rasterfahndung.

Zustimmung vor allem aus Spanien und Italien habe es für die Forderung gegeben, die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung zu verstärken und dafür unter anderem die Abschiebung illegaler Einwanderer konsequenter zu handhaben. Die EU-Kommission sei dabei kritisiert worden, den Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten nicht nachdrücklich genug voranzubringen, hieß es. Grundsätzliche Vorbehalte hätten einige Staaten allerdings nach wie vor gegenüber der Erfassung der biometrischen Daten sowie gegenüber dem Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Datenbänke der Asylregister. Auch die Forderung, im Kampf gegen illegale Einwanderung gegenüber Drittstaaten die Streichung der EU-Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, sei nach wie vor umstritten. (APA)

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