Publikumsrat präsentiert medienpolitische Wunschliste

16. Oktober 2002, 13:53
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Mehr Mitspracherechte und Einnahmemöglichkeiten für ORF

Seinen medienpolitischen Wunschzettel an die wahlwerbenden Parteien hat der Publikumsrat des ORF am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert. Die Hörer- und Sehervertretung wünscht sich mehr Mitspracherechte, "mehr Einnahmemöglichkeiten für den ORF", mehr Transparenz bei der Einhebung der ORF-Gebühren und zwei regionale Radioprogramme für die Volksgruppen. Die Befreiungen von den ORF-Gebühren "aus sozialpolitischen Gründen" sollen vom Bund getragen worden, so ein weiterer Wunsch.

Die Refundierung der Gebührenbefreiung war von der ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahr 2000 abgesagt worden. Die Befreiung habe aber "sozialpolitischen Charakter" und solle daher von der Regierung getragen werden, so der Publikumsrat. Um Programmleistungen des ORF über seine "öffentlich-rechtlichen Kernaufgaben" hinaus finanzieren, solle dieser "mehr Einnahmemöglichkeiten", etwa durch die Zulassung von Ringwerbung in den ORF-Regionalradios, erhalten.

Zwei regionale Volksgruppenradios

Teuer werden könnte auch ein weiteres Anliegen des Publikumsrats: Er schlägt die "Einrichtung von je einem Volksgruppen-Hörfunkkanals für das Burgenland und Kärnten" vor, um ein quantitativ und qualitativ zufrieden stellendes Angebot an Volksgruppensendungen" sicherzustellen. Die vierte Radiokette, also FM4, soll keinesfalls privatisiert werden. Die Digitalisierung des heimischen Rundfunkmarkts schließlich sollte man "konsumentenfreundlich beschleunigen", heißt es.

Mehr Mitspracherechte will der Publikumsrat bei Behandlung der ORF-Jahressendeschemata sowie bei der Erstellung der allgemeinen Programmrichtlinien. Außerdem möchte man, dass Mitglieder der Publikumsvertretung auch im Bundeskommunikationssenat sitzen. Dieser ist Rechtsaufsichtsbehörde nach dem ORF-Gesetz, außerdem befindet er in zweiter Instanz über Entscheidungen der Medienbehörde KommAustria.

Bis 28. Oktober möchte der Publikumsrat nun die Stellungnahmen der politischen Parteien zu diesen Vorschlägen erhalten. Die Resolution sowie die Antworten der Politik sollen auf der Homepage des Gremiums (publikumsrat.orf.at veröffentlich werden. (APA)

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