Deutsche Telekom muss Konkurrenten keine Schmalband-Flatrate anbieten

15. Oktober 2002, 13:16
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Verwaltungsgericht hob Regulierungsbeschluss auf

Die Deutsche Telekom (DT) muss ihren Mitbewerbern vorerst keine Internetverbindungen zu einem pauschalen Großhandelstarif gewähren. Wie das Unternehmen in einer Aussendung mitteilte, hob das Verwaltungsgericht Köln mit einer einstweiligen Verfügung eine entsprechende Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) auf.

Das Gericht folgte damit dem Antrag der Telekom, die gegen den Beschluss der Behörde geklagt hatte. Nach Entscheidung der RegTP hätte die Telekom eine Großhandelsflatrate für Wahlmodem- oder ISDN-Internetzugänge gewähren müssen. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass die DT intern selbst keine solche Flatrate verwendet, noch ihren Endkunden anbietet. Die Regulierungsbehörde könne die Telekom aber nicht verpflichten, Wettbewerbern mehr Leistungen zu ermöglichen als sie selbst offeriere.

Im Rahmen der Flatrate für den schmalbandigen Internet-Verkehr hielt der Regulierer eine Anschaltung an die 475 regionalen Vermittlungsstellen der Telekom für angemessen. Damit sei nach Ansicht der Regulierer ein chancengleicher Wettbewerb zum ehemaligen Monopolisten möglich. Das bisherige Angebot der DT erforderte allerdings die Anbindung von insgesamt 1.622 Orts-Vermittlungsstellen. Der alternative Anbieter mediaWays sah darin allerdings eine Wettbewerbsverzerrung und brachte eine Beschwerde bei RegTP ein. (pte)

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