Die Ergebnisse der Koalitions- verhandlungen in Deutschland

15. Oktober 2002, 12:51
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Sparpaket über 11,6 Milliarden Euro - Ausbau der Kinderbetreuung - Hartz-Konzept soll Arbeitsmarkt beleben

Berlin - SPD und Grüne haben sich in Deutschland in zweiwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der folgende Punkte enthält:

Finanzen: Der Bund spart im kommenden Jahr 11,6 Milliarden Euro ein. Zusammen mit einer um 2,6 Milliarden Euro höheren Neuverschuldung soll damit ein Haushaltsloch von 14,2 Milliarden Euro gestopft werden.

Steuer: Vergünstigungen und Subventionen werden im Umfang von 4,2 Milliarden Euro gestrichen. Eingeführt wird eine Mindeststeuer für Unternehmen, erweitert die Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne der Kapitalgesellschaften. Über eine weitere Erhöhung der Ökosteuer wird erst 2004 entschieden.

Rente: Die Rentenbeiträge sollen 2003 von 19,1 auf 19,3 Prozent steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird heraufgesetzt: im Westen von derzeit 4.500 auf 5.000 Euro, im Osten von 3.375 auf 3.825 Euro. Dies kostet Expertenangaben zufolge Besserverdienende und ihre Arbeitgeber zusammen rund 100 Euro im Monat mehr als bisher.

Kinder und Familie: Beruf und Familie sollen besser vereinbar werden. Vier Milliarden Euro werden für die Kinderbetreuung, unter anderem für den Ausbau von Ganztagsschulen, ausgeben. Jedes fünfte Kind unter drei Jahren soll künftig einen Krippenplatz bekommen. Dafür werden den Gemeinden ab 2004 jährlich 1,5 Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt.

Arbeit: Das Hartz-Konzept zur rascheren Vermittlung von Arbeitslosen soll am 1. März in Kraft treten. Vorgezogen auf Jänner wird das Arbeitslosengeld II für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger. Die Höchstgrenze für Minijobs wird zunächst nur für haushaltsnahe Dienstleistungen von 325 auf 500 Euro angehoben. Auf diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wird pauschal eine zehnprozentige Sozialabgabe erhoben.

Umwelt: Deutschland setzt sich in der EU dafür ein, bis 2020 den Ausstoß klimaschädlicher Gase um 30 Prozent zu verringern. Wenn diese Zielsetzung gelingt, wird Deutschland die Emissionen sogar um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Zum Hochwasserschutz entfallen Staustufen in Donau und Saale. Die Elbe wird nicht weiter ausgebaut.

Bildung: Sprachtests vor der Einschulung sollen gezielte Hilfen von Anfang an möglich machen. Die Zahl der Studenten soll erhöht und die Forschungsförderung verstärkt werden. Geplant ist ferner die Festlegung nationaler Bildungsstandards.

Innen und Recht: Bund und Länder sollen sich über eine Neuaufteilung von Kompetenzen einigen. Volksentscheide auf Bundesebene werden angestrebt. Bei den Streitthemen Kronzeugenregelung, Cannabis-Konsum und Geheimdienstreform wurden Kompromissformeln vereinbart.

Verbraucher und Landwirtschaft: Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe in alle relevanten Politikbereiche einbeziehen. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen genau gekennzeichnet werden.

Verkehr: 90 Milliarden Euro sind für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege vorgesehen. Das Schienennetz bleibt bei der Bahn. Das Fluglärmgesetz wird novelliert.

Bau: Auch künftig wird die Schaffung von Wohneigentum gefördert: Die Eigenheimzulage gibt es aber nur noch für Familien oder Alleinerziehende mit Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von 140.000/70.000 Euro.

Wirtschaft: Die Meisterpflicht für Handwerker soll mittelfristig abgeschafft werden. In einem Übergangszeitraum sollen Gesellen schon jetzt Handwerksbetriebe übernehmen können, wenn sie einen Meister einstellen.

Ostdeutschland: Durch den Solidarpakt II finanziell abgesichert, soll der Aufbau Ost weiter unterstützt werden.

Bundeswehr: Die Bundeswehrreform wird fortgesetzt. Noch in dieser Legislaturperiode "muss erneut überprüft" werden, ob die Wehrpflicht erhalten werden soll.

Außenpolitik: Die freundschaftlichen Beziehungen zu den USA und Kanada werden vertieft und verstärkt. Der Kampf gegen Terrorismus wird nicht nur militärisch geführt. Auch die zivile Krisenprävention und die Durchsetzung der Menschenrechte gehören dazu.

Entwicklungszusammenarbeit: Das Entwicklungsministerium bleibt ein eigenständiges Ressort. Die Mittel für Entwicklungshilfe werden erhöht - von heute 0,27 Prozent am Bruttosozialprodukt auf 0,33 Prozent im Jahr 2006. (APA/AP)

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