Provokante Planspiele

15. Oktober 2002, 20:32
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Dass Projektmanagement der Lobauquerung dvon Wiener Nordumfahrung ausgeschrieben wird, bevor Trassenwahl getroffen wurde, ist für Grüne ein Skandal

Wien - Für die einen, die Grünen, ist die Angelegenheit "eine Provokation". Doch während Grünen-Klubobmann Christoph Chorherr schäumt, reagiert Bürgermeister Michael Häupl darauf kanzlerhaft - nämlich gelassen: "Wahlkampf."

Grund der grünen Erregung ist eine Ausschreibung: Am 27. September schrieb die Asfinag-Tochter ÖSAG das Projektmanagement für den Südteil der Wiener Nordumfahrung aus. Die Straße soll die geplante Verbindung der S1-Südtrasse zwischen Vösendorf und Schwechat mit der ebenfalls geplanten Nordtrasse (ab Großenzersdorf) werden. Logischerweise kreuzt die Trasse die Lobau.

Was die Grünen erregt, ist, dass der Rund-acht-Millionen-Euro-Auftrag über die Planungskoordination der auf etwa 850 Millionen Euro geschätzten Autobahn ausgerechnet jetzt ausgeschrieben werde: In zwei Monaten würden die Ergebnisse der - von der SP-Stadtregierung als Meilenstein in der Bürgerbeteiligung gefeierten - "strategischen Umweltprüfung" (SUP) vorliegen.

Unmittelbar davor das Projektmanagement just jener Trassenvariante auszuschreiben, die - so Chorherr - in der SUP "nicht nur ökologisch, sondern auch raumplanerisch, arbeitsplatztechnisch und verkehrstechnisch am schlechtesten abschneidet", sei eine Frechheit. Wozu, so der grüne Klubobmann, gebe es die SUP, wenn die "Straßenbaulobby" vorab "vollendete Tatsachen" schaffe.

Welche Alternativen zu der in den Ausschreibungsunterlagen der ÖSAG skizzierten Route durch die Lobau besser sei oder von den Grünen favorisiert werde, wollte Chorherr freilich - unter Verweis auf die noch nicht abgeschlossene SUP - nicht sagen. Als Fundamentalopposition zu neuen Straßenbauten will er dies nicht verstanden wissen: "Mir ist klar, dass es nicht ganz ohne Straßenneubauten gehen wird." Die von der ÖSAG skizzierte Trasse entspreche jedoch exakt den Plänen jener "Lobau-Autobahn, die es mit uns nicht geben wird".

Planungszwickmühle

Für die Grünen, so Chorherr, stelle sich nun die Frage, ob diese Ausschreibung dem zuständigen Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SP) bekannt sei: Wenn ja, sei das ein Skandal. Wenn nein, ein Zeichen der Inkompetenz. Der dermaßen von den Grünen bedrängte Stadtrat versteht die Aufregung nicht: Selbstverständlich gelte, dass die Entscheidung, welche Variante für den Lückenschluss der Nordumfahrung realisiert werde, erst nach dem Ende der SUP getroffen werde, betont der Planungsstadtrat. Die angesprochene Projektsteuerung stelle lediglich eine übergeordnete Koordinationsfunktion dar, die mit konkreten Planungsmaßnahmen noch nichts zu tun habe. Wann diese Projektsteuerung eingerichtet werde, so Schicker, liege jedoch im Ermessen der ÖSAG.

Und auch Bürgermeister Michael Häupl erklärte, "von einer Lobau-Autobahn wird keine Rede sein". Für ihn scheine jedoch die Version eins Tunnels unter der Lobau denkbar. Es sei, so Häupl, jedenfalls eine Illusion zu glauben, den zukünftigen Verkehr mit der vorhandenen Infrastruktur bewältigen zu können. (rott/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2002)

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