Behindertenjobs: Nur drei Bundesländer erfüllen Pflicht

15. Oktober 2002, 12:30
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Insgesamt mehr als 1.000 Behinderte zu wenig eingestellt

Wien - Sechs von neun Bundesländern haben im letzten Jahr ihre gesetzlich vorgeschriebene Behinderteneinstellungspflicht nicht erfüllt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die die Grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr an Sozialminister Herbert Haupt (F) gerichtet hat, hervor. Übererfüllt wurde die vorgeschriebene Quote nur in Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark. Insgesamt wurden aber über 1.000 "Pflichtstellen" für Behinderte nicht besetzt. Haidlmayr fordert daher gesetzliche Änderungen.

Wenn selbst Bund und Länder die Gesetze nicht vollziehen würden, könne man nicht annehmen, dass das in der Privatwirtschaft geschehe, kritisierte Haidlmayr. Der öffentliche Sektor müsse daher generell zur Einstellung von Behinderten verpflichtet werden. "Die Möglichkeit, nicht einzustellen, darf es nicht mehr geben", so Haidlmayr. Auch in einigen Ministerien wurde die vorgeschriebene Einstellungspflicht in den letzten Jahren nicht erfüllt. Allerdings liegen derzeit noch nicht von allen Ministerien die Anfragebeantwortungen vor.

Haidlmayr: Deutliche Erhöhung der Ausgleichstaxen

Für die Privatwirtschaft schlägt Haidlmayr eine deutliche Erhöhung der Ausgleichstaxen vor. Derzeit müssen Firmen eine Strafe von rund 196 Euro bezahlen, wenn sie eine Behindertenstelle nicht besetzen. Das sei aber ein "Dumping-Preis", meinte Haidlmayr. "Bei diesem Preis wird sich niemand entscheiden, einen Behinderten einzustellen." Daher müsse die Ausgleichstaxe soweit angehoben werden, dass der "Freikauf" gleich teuer komme, wie das Anstellen eines behinderten Arbeitnehmers. Außerdem wäre im Ausgleichstaxenfonds dann so viel Geld, dass man auch arbeitslosen Behinderten eine Ausbildung anbieten könne, sagte die Grüne Behindertensprecherin.

Sollten die Grünen in die Regierung kommen, wollen sie diese Problematik auf alle Fälle thematisieren. Allerdings habe sich die SPÖ diesbezüglich in der Vergangenheit "auch immer gedrückt", zeigte sich Haidlmayr etwas skeptisch.

Die Erfüllungsquoten der Bundesländer im Detail:

   
Bundesland      Erfüllungsquote
Wien                   -   998
Niederösterreich       -   430
Burgenland             -    46
Oberösterreich         +   127
Salzburg               -   169
Tirol                  -   391
Vorarlberg             -   201
Steiermark             +   817
Kärnten                +   203
Summe                  - 1.088

(APA)

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