Haftentschädigung: SP-Maier fordert Gesetzesreform

15. Oktober 2002, 12:29
posten

Angebliches "Justizopfer" im Salzburger Fall Deubler vor neuer Anklage

Personen, die sich schuldlos in Untersuchungs- oder Strafhaft befunden haben, können nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz (StEG) von der Republik dafür Schadenersatz verlangen. SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier fordert mehr Rechte für so genannte Justizopfer: Allzu oft würden Betroffene trotz Einstellung ihres Verfahrens bzw. Freispruchs leer ausgehen, ausbezahlte Summen seien "schlichtweg lachhaft", so Maier am Dienstag in Wien.

"Menschenrechtswidrig"

"Entschädigungen werden nur bezahlt, wenn ein 'zweifelsfreier Freispruch' vorliegt", sagte der Abgeordnete. Liegen trotz Freispruchs oder eingestellten Verfahrens noch "Verdachtsmomente" vor, hätten Gerichte in der Vergangenheit mehrfach Anträge auf Schadenersatz für die Zeit hinter Gittern abgelehnt.

"In dieser generellen Form", so Maier, sei diese Praxis menschenrechtswidrig und mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Sie stelle einen "Verstoß gegen die Unschuldsvermutung" dar: "Ein Freispruch ist ein Freispruch."

"Unschuldsvermutung aushebeln"

Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) hingegen habe vor, mit einer StEG-Neuregelung die Unschuldsvermutung "über die Hintertür" auszuhebeln, indem er den Gerichten bei der Entscheidung über Ansprüche einen Ermessensspielraum einräume. Positiv beurteilte Maier Pläne Böhmdorfers zur Neuregelung der Anspruchsvoraussetzungen sowie dass ein Ersatz für immaterielle Schäden und keine Deckelung der Beträge vorgesehen seien.

Als Beispiel für ein angebliches Opfer "in den Fängen der Justiz" wurde bei der Pressekonferenz der Fall des Oberösterreichers Peter H. präsentiert. Er war wegen Mordes an der Salzburger Taxilenkerin Claudia Deubler zu 17 Jahren Haft verurteilt worden, von denen er fast acht Jahre verbüßt hatte, ehe er im Mai 2001 gegen Kaution freigelassen wurde: Ein Berufungssenat hatte das Urteil wegen Mängeln im Verfahren aufgehoben.

"Ermittlungsskandal"

Der Anwalt Franz Hitzenbichler spricht von einem "Ermittlungsskandal", weil Spuren nicht untersucht und Beweise nicht gesichert worden seien - im Verfahren sei "alles falsch" und sein Mandant "zum Justizopfer gemacht" worden. Die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Salzburg, die den Fall neu aufrollen muss, wirft dem Mann in einer - noch nicht rechtskräftigen - Anklage wiederum schweren Raub und Mord vor. Das führt der Verteidiger darauf zurück, dass die gleichen Personen wie beim ersten Mal das Verfahren leiteten. Im Falle des erwarteten Freispruchs habe sein Mandant jedes Recht auf Entschädigung.

2001 wurden 9.745 Personen in U-Haft genommen

2001 sind in Österreich 9.745 Personen in U-Haft genommen worden (2001: 9.181; 1997: 9.187), 204 Verfahren (2000: 188; 1997: 347) wurden eingestellt. 49 Mal (2000: 30; 1997: 33) stellten Betroffene Anträge nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz, 36 (2000: 23; 1997: 28) wurden positiv erledigt. Knapp 2,35 Millionen Schilling (170.781 Euro) wurden im vergangenen Jahr in diesen 36 Fällen an Entschädigungen gezahlt. 2000 waren es laut Maier 1,134 Millionen Schilling (82.411 Euro), 1997 etwas mehr als eine Million (72.673 Euro).

Maier: "In Österreich wird wieder mehr eingesperrt seit Schwarz-Blau." Deswegen seien auch die Fälle mit Anspruch auf Schadenersatz (Daten seit 1997 bis 2001) mehr geworden. (APA)

Share if you care.