FPÖ will "deutliche" Senkung des Durchschnitts- Steuersatzes

15. Oktober 2002, 15:25
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Reichhold: Besteuerung von Arbeitseinkünften mit Besteuerung von Kapitaleinkünften gleichstellen

Wien - Die FPÖ hat sich am Dienstag für eine "deutliche Senkung des Durchschnittssteuersatzes" ausgesprochen. Die Besteuerung von Arbeitseinkünften solle der Besteuerung von Kapitaleinkünften gleichgestellt werden, betonte FPÖ-Chef Mathias Reichhold bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn. Die FPÖ habe sich immer zu einer Steuerreform bekannt. Weitere Ziele seien auch die Senkung der Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent, das Steuersystem zu vereinfachen und die Lohnbezieher zu entlasten.

Als ersten Schritt will die FPÖ bis 2003 eine Steuerfreiheit für Einkommen bis zu 14.500 Euro jährlich. Daran anschließend plant Reichhold eine Senkung des Durchschnittssteuersatzes. Die Durchführung einer solchen großen Steuerreform soll stufenweise erfolgen, abhängig von der budgetären Lage des jeweiligen Jahres. Als weitere Forderung nannte der FPÖ-Chef auch die Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung.

Vorantreiben will Reichhold die Verwaltungsreform. Viele Maßnahmen seien bereits erfolgt, wie die Zusammenlegung gewisser Verwaltungseinrichtungen. Angegangen werde müsse in der nächsten Legislaturperiode aber die Bundesstaatenreform.

"Arbeit und Kapital gleich zu besteuern: Das ist unser Ansatz", so Prinzhorn. Kapital höher zu besteuern gehe nicht, hier liege man im europäischen Durchschnitt. Nach Ansicht des stellvertretenden FPÖ-Chefs hätte eine höhere Kapitalbesteuerung eine Verschlechterung des Standortes Österreich zur Folge. Es gehe daher darum, die Arbeit geringer zu besteuern. Der Widerstand der ÖVP und die vorzeitigen Neuwahlen sind für Prinzhorn ein Grund, warum es bisher zu keiner großen Steuerreform gekommen ist.

Auch Prinzhorn verwies auf Einsparungsmöglichkeiten im Verwaltungsbereich. Es gebe hier viele Themen, die "uns Milliardeneinsparungen" bringen, so Prinzhorn. Es gelte, Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor voranzutreiben. So gebe es etwa viele Gebühren, die "diskussionswürdig" seien. Die Einhebung koste mehr als die Gebühren bringen würden.

Wie schon am Montag FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer übte am Dienstag auch Reichhold heftige Kritik an der SPÖ. Schweitzer habe die SPÖ gestern als "Steuererhöhungspartei" enttarnt, so der FPÖ-Chef. Er verwies auf ein SPÖ-Positionspapier, in der die Abschaffung einer Reihe von Steuerprivilegien angedacht sei. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und Nationalratskandidat Markus Marterbauer seien maßgeblich dafür verantwortlich. Unter anderem gehe es in dem Papier etwa um den Entfall von Steuerbegünstigungen bei Sonderzahlungen, die Abschaffung der Journalistenpauschale und "vieles mehr". Kurz nachdem dies Schweitzer gestern bekannt gemacht habe, sei zudem die SPÖ-Homepage gesperrt worden. Diese Vorgehen sei "skandalös", so Reichhold. (APA)

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