ÖVP beschließt am Wochenende in Alpbach Wahlprogramm

15. Oktober 2002, 15:26
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Schwerpunkte werden schon im Vorfeld verraten

Wien - Die ÖVP wird am Wochenende auf einem Bundeskongress in Alpbach ihr Wahlprogramm beschließen. Wie Umweltminister Wilhelm Molterer und Klubobmann Andreas Khol am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärten, wird dieses Programm nicht nur Grundlage für die Wahlwerbung, sondern auch für etwaige Regierungsverhandlungen sein. Neben Khol und Molterer haben es auch die Minister Elisabeth Gehrer und Martin Bartenstein erarbeitet.

Als Schwerpunkte des an die 100 Seiten starken Programms nannte Molterer stabile Finanzen und eine solide Wirtschaft, die Wiedervereinigung Europas sowie die soziales Sicherheit. Khol ergänzte, dass im Wirtschaftsbereich die Steigerung der Beschäftigung und insbesondere der Jugendbeschäftigung im Mittelpunkt stehe. In der Finanzpolitik gehe es um ein Budget ohne neue Schulden sowie eine Steuerreform "mit konkreten Zielen", sagte der Klubobmann ohne auf Details eingehen zu wollen. Als eine der wichtigsten sozialpolitischen Fragen führte er eine eigenständige Absicherung der Frauen an. Für Molterer ist der Maßstab des Programms "der Mensch und seine persönliche Würde", das Leitbild sei die ökosoziale Marktwirtschaft und es stehe in der Verpflichtung Europas.

Molterer und Khol wollten den Inhalt des Programms zwar noch nicht verraten, aus ihren jeweiligen Bereichen ließen sie aber schon einen kleinen Blick hinter die Kulissen zu. So erläuterte Khol, dass die ÖVP im Kapitel Stärkung der Demokratie die Volksanwaltschaft neu regeln will. Volksanwälte sollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament abberufen werden können. Hätte es diese Möglichkeit schon gegeben, dann hätte die ÖVP ein Verfahren gegen den FP-Volksanwalt Ewald Stadler eingeleitet, zeigte sich Khol überzeugt. Weiters sollten Volksanwälte dem Verfassungsgerichtshof rechtlich verantwortlich sein. Außerdem sollten sie nicht gleichzeitig führende Funktionäre einer politischen Partei sein dürfen. Stadler, der stellvertretender FP-Landesparteichef in Niederösterreich ist, wäre damit ausgeschlossen.

Ebenfalls in dem Programm enthalten ist die schon länger bekannte ÖVP-Forderung nach Einführung der Briefwahl und Stärkung der direkten Demokratie. Volksbegehren, die von 15 Prozent der Bevölkerung unterstützt wurden, sollen automatisch zu eine Volksabstimmung führen. Weiters will die ÖVP Landesverwaltungsgerichte einführen und eine aktive Volksgruppenpolitik weiterführen.

Zum Thema Frauenpension kündigte Khol an, dass die ÖVP eine eigenständige Absicherung der Frauen anstrebe. Wie, das solle in Alpbach diskutiert werden. Der ÖVP-Parlamentsklub hat dazu bereits das so genannte Pensionssplitting angedacht, wodurch der Mann im Falle einer Scheidung einen Teil seiner Ansprüche an die Frau abtreten würde. Eine Abschaffung der Witwenpensionen in diesem Zusammenhang lehnte Khol ab.

Molterer nannte aus seinem Bereich eine "Umweltpolitik mit Hausverstand", die den Bürger und die Wirtschaft zum Partner habe, als Ziel. Dies schließe den Kampf gegen den Klimawandel, eine nachhaltige Energiepolitik - wobei er explizit auch Treibstoffe nannte - sowie den Schutz gegen Naturgefahren ein. Insgesamt gehe es um ein Konzept der Nachhaltigkeit.

Die Frage, was davon für die ÖVP Bedingung in etwaigen Koalitionsverhandlungen sei, beantwortete Molterer damit, dass die Budgetkonsolidierung und die Sicherung der Beschäftigung ein "alternativloser Weg" sei. Es könne auch niemand in Frage stellen, dass die Chance Europa genutzt werde sowie soziales Handeln mit Treffsicherheit. Khol verwies darauf, dass vom letzten Wahlprogramm bis heute rund 85 Prozent umgesetzt seien. (APA)

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