Antisemitismus: Für IKG andere Parteien wesentlich schlimmer als Grüne

15. Oktober 2002, 17:40
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Keine Wahlempfehlung - Gegen Missbrauch durch "keusches Verschweigen der vollen Wahrheit"

Wien - Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hat die jüngste Diskussion über antisemitische Tendenzen bei den Grünen als "künstliche Aufregung" bezeichnet. Die Kritik an der außenpolitischen Sprecherin Ulrike "Lunacek & Co. ist berechtigt, sie ist aber wohl in Relation zu den Politikern aller anderen Parteien zu sehen, die wesentlich Schlimmeres, wesentlich öfter - meist unkommentiert und unwidersprochen - von sich gegeben haben und wo Konsequenzen bis heute vermisst werden". Eine Wahlempfehlung werde man nicht abgeben.

Die IKG werde aber auch "nicht unkommentiert lassen, wenn wieder einmal versucht wird, ihre Interessen heuchlerisch zu Wahlkampfzwecken und unter keuschem Verschweigen der vollen Wahrheit zu missbrauchen".

"Fehlleistungen einzelner grüner Politiker"

Man sollte "Fehlleistungen einzelner grüner Politiker nicht überbewerten". Die Kultusgemeinde verwies gleichzeitig auf inakzeptable Aussagen von SPÖ-Politikern wie Karl Blecha, Johann Hatzl oder Hannes Swoboda, "denen nur zaghaft und ohne weitere Konsequenzen widersprochen" worden sei. Die ÖVP und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hätten "zu den meisten" Auseinandersetzungen geschwiegen. Und die FPÖ unterstütze Saddam Hussein und Muammar al Gaddafi, die "nach wie vor öffentlich die Vernichtung Israels propagieren".

Lob gab es von der IKG für eine "zum Teil sehr konstruktive, zum Teil sehr heftige Debatte mit dem Außenministerium, insbesondere mit Frau Ministerin Benita Ferrero-Waldner, über das Abstimmungsverhalten Österreichs zum Thema Nahost. Positiv äußerte sich die Kultusgemeinde auch zum grünen Europasprecher Johannes Voggenhuber, der die Aussagen von Swoboda massiv kritisiert habe.

Die FPÖ dagegen ...

Die FPÖ dagegen bezeichne den israelischen Regierungschef Ariel Sharon als Kriegsverbrecher und unterstütze den irakischen Diktator Saddam Hussein und den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi. FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) würden hier nicht nur Freundesgesellschaften vorstehen, sondern auch finanziell und politisch diese arabischen Führer unterstützen.

Die IKG erinnert auch daran, dass der "Knittelfelder Kreis in der FPÖ" im wesentlichen von Politikern gebildet wurde, die "rechtsextremes Gedankengut propagieren": Stadler ("die alliierte Besatzungszeit ist gleichzusetzen mit der Nazi-Zeit"), Jung ("der 8. Mai ist ein Trauertag"), Gaugg (der "NAZI-Buchstabierer"), Windholz ("Unsere Ehre heißt Treue"), Achatz, Kabas ("Lump"), Graf, Schnell, Bleckmann, Prinzhorn ("Ausländer würden in Österreich Gratis-Hormone zur Steigerung ihrer Fruchtbarkeit erhalten"). Und wenn Bundeskanzler Schüssel und ÖVP-Klubobmann Andreas "Kohl öffentlich erklärten, mit dieser Partei eine Koalition eingehen zu wollen, ist dies eben eine Koalition mit einer amorphen Masse von mehr oder weniger unzufriedenen Rechtsextremen, deren rechtsextremes Gedankengut nicht verschwiegen werden kann". (APA)

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IKG

  • Die israelische Kultusgemeinde: "Künstliche Aufregung" rund um die Grünen
    screenshot: derstandard.at

    Die israelische Kultusgemeinde: "Künstliche Aufregung" rund um die Grünen

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