USA dementieren israelische Zustimmung zu Steuerrückzahlung

15. Oktober 2002, 17:31
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Medienberichte der Zeitschrift "Haaretz" nicht korrekt

Jerusalem - Die US-Botschaft in Tel Aviv hat am Dienstag Berichte dementiert, wonach sich Israel nach US-Vermittlung bereit erklärt hätte, zwei Milliarden Schekel (420 Millionen Euro) an bisher zurückgehaltenen Steuergeldern und Zollgebühren vertragsgemäß an die Palästinensische Nationalbehörde (PNA) zurückzuzahlen. Israelische Medien hatten zuvor berichtet, Israel und die USA hätten sich darauf geeinigt, Kontrollen einzuführen, um sicherzustellen, dass die Palästinenser kein Geld zur Finanzierung mutmaßlicher Extremisten verwenden.

Die Zeitung "Haaretz" berichtete, Israelis und Palästinenser hätten sich mit Hilfe der USA darauf verständigt, die Verwendung der den Palästinensern vertraglich zustehenden Steuermittel für Israel "transparent" zu machen. So solle Israel eine Liste der Empfänger von Staatsgehältern bekommen. US-amerikanische und europäische Beamte würden die palästinensische Steuerbehörde beaufsichtigen.

Israel hatte die - auf Grundlage der Oslo-Abkommen - im Namen der Palästinenserführung eingezogenen Steuern und Zollgebühren seit Beginn der zweiten Intifada vor zwei Jahren mit der Begründung gesperrt, Präsident Yasser Arafat finanziere Terror gegen Israel aus Steuergeldern. In den vergangenen drei Monaten überwies die israelische Regierung unter dem Druck Washingtons insgesamt 210 Millionen Schekel (rund 44 Millionen Euro) in die leeren Kassen der PNA.

Die US-Regierung hatte Israels Premier Ariel Sharon wiederholt zu einer Lockerung des wirtschaftlichen Drucks auf die Palästinenser aufgefordert. Sharon ist am Dienstag zu Gesprächen mit der US-Regierung über die Lage im Nahen Osten und die Irak-Frage in Washington eingetroffen. (APA)

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