Stabilitätspakt flexibel handhaben

15. Oktober 2002, 15:52
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Frankreich und Deutschland wollen die Kritierien "wachstumsorientiert einhalten" - Differenzen in der Frage der Agrar-Hilfen

Schröder und Chirac: handhaben - TM

Paris - Deutschland und Frankreich haben sich für eine flexible Handhabung der Kriterien des EU-Stabilitätspakt ausgesprochen. Nach einem informellen Treffen am Montagabend mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder, man wolle den Stabilitätspakt beibehalten und einhalten. "Aber wir werden ihn wachstumsorientiert einhalten." Schröder zeigte sich zudem zuversichtlich, dass bis zum EU-Erweiterungsgipfel in Kopenhagen eine gemeinsame Haltung zu den Agrarsubventionen gefunden werde. Zugleich bahnte sich wegen Äußerungen eines Beraters des französischen Ministerpräsidenten Jean-Pierre Raffarin über die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) am Dienstag neuer Streit zwischen Frankreich und der EZB an.

Schröder sagte, Stabilität dürfe nicht rein formal betrachtet werden, sondern müsse sich auch auf die politische Dimension des Wachstums beziehen. "Deutschland und Frankreich sind entschlossen, den Stabilitätspakt dem Buchstaben und dem Geiste nach zu respektieren", sagte Chirac.

Beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe vor gut einer Woche hatten die Minister mit Ausnahme Frankreichs der Absicht der EU-Kommission zugestimmt, von Ländern ohne ausgeglichenen Haushalt einen jährlichen Abbau ihres strukturellen Defizits ab dem kommenden Jahr um mindestens 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verlangen. Aus dem strukturellen Defizit werden Konjunktureinflüsse herausgerechnet. Laut EU-Stabilitätspakt soll das Haushaltsdefizit der EU-Länder die Obergrenze von drei Prozent des BIP nicht überschreiten.

Das Ausscheren Frankreichs bei der Finanzministerkonferenz war vom französischen Mitglied des EZB-Rates, Jean-Claude Trichet, deutlich kritisiert worden. Trichet rief Frankreich auf, sein in diesem Jahr auf 2,6 Prozent geschätztes Defizit abzubauen und bis 2006 einen Haushaltsüberschuss vorzulegen.

Barrot: "Intelligente" Handhabung

Der Fraktionschef der konservativen französischen Regierungspartei UMP, Jacques Barrot, kritisierte am Dienstag seinerseits die Zinspolitik der EZB. "Frankreich muss seine Partner zunächst einmal davon überzeugen, dass wir uns nicht mit einer EZB zufrieden geben können, die vom hohen Ross herab uns Politikern sagt: 'Wir wollen mal etwas Sparpolitik sehen, während wir die Zinssätze unverändert lassen statt sie zu senken'", sagte Barrot dem Fernsehsender LCI. Der Stabilitätspakt müsse "intelligent" gehandhabt werden, fügte Barrot hinzu. Die EZB liege falsch, wenn sie in einem schwierigen wirtschaftspolitischen Umfeld auf Schuldenabbau und Senkung des Staatsdefizits dringe.

Barrot gilt als langjähriger Weggefährte und enger Berater Raffarins. Die französische Regierung steckt derzeit in einem Dilemma: Sie will, wie im Wahlkampf von Präsident Chirac versprochen, den Wehretat erhöhen und die Einkommensteuer senken. Zugleich wird sie durch die Vorgaben des Stabilitätspakts jedoch zum Sparen gezwungen.

Chirac kündigte an, er und Schröder würden sich zu bilateralen Gesprächen noch vor Beginn des EU-Gipfels am 24. Oktober in Brüssel treffen. Alle Anstrengungen richteten sich darauf, eine gemeinsame Position zu den Agrar-Hilfen vor den Gipfeltreffen in Brüssel und Kopenhagen zu finden. Deutschland bevorzugt eine Reduzierung der Hilfen, Frankreich lehnt dies ab und die EU-Kommission will die Subventionen auf neue Beitrittskandidaten ausweiten. (APA/Reuters)

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    Schröder und Chirac in Begleitung ihrer Außenminister Fischer und de Villepin: Einigkeit beim Defizit, Differenzen bei den Agrar-Hilfen

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