Kostunicas DSS droht mit Klage wegen Wahl-Manipulation

15. Oktober 2002, 16:27
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Zu niedrige Beteiligung auch wegen "Phantomwählern" gescheitert

Belgrad - Die Demokratische Partei Serbien (DSS) des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica hat eine Klage gegen mögliche Manipulationen bei der Präsidentenwahl in Serbien angedroht. Die Wahl sei nur an der nicht erreichten Mindestbeteiligung gescheitert, weil Hunderttausende "Phantomwähler" registriert seien, teilte Kostunicas Partei am Dienstag in Belgrad mit. Die Demokratische Partei (DS) des amtierenden serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic wies die Beschuldigungen zurück.

Die DSS habe "stichfeste Beweise", dass der Urnengang eigentlich erfolgreich war und dass neue Wahlen unnötig seien, erklärte DSS- Vizechef Zoran Sami. Die Wahlkommission gab am Nachmittag bekannt, dass die Wahl wegen einer zu niedrigen Beteiligung von 45,46 Prozent wiederholt werden muss. Sami hatte für diesen Fall angekündigt, bei allen "zuständigen Institutionen" zu klagen.

In einer Stellungnahme erklärte die konkurrierende Demokratische Partei, Kostunica solle die Gründe für seine "Niederlage" nicht beim "Überschuss" der Wähler, sondern bei den ihm "fehlenden Stimmen" suchen. Die DSS hätte lange vor dem Urnengang Einsicht in die Wahlunterlagen nehmen können. Die Wählerlisten werden in den Gemeinden festgelegt. In den meisten Bezirken ist die DSS an der Lokalverwaltung beteiligt.

Bei der Stichwahl am Sonntag waren 6,5 Millionen registrierte Bürger zur Wahl aufgerufen. Für eine gültige Entscheidung muss laut Gesetz mindestens die Hälfte der Wähler ihre Stimme abgeben. Etwa zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhielt der national- konservative Kostunica, der serbischer Präsident werden will. Mehrere serbische Parteien und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fordern eine Änderung des Wahlgesetzes und die Abschaffung der Mindestbeteiligung. (APA/dpa)

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