Portugal will das Volk über wichtige EU-Verträge abstimmen lassen

15. Oktober 2002, 10:43
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Eingriffe in die nationale Souveränität sollen per Referendum bestätigt werden müssen

PLissabon/Madrid - Portugal will eine Volksabstimmung durchführen, sollte der nächste EU-Vertrag "substanzielle Veränderungen" für die nationale Souveränität aufweisen. Das erklärte der portugiesische Ministerpräsident, Jose Manuel Durao Barroso, am Montag nach einem Treffen mit dem derzeitigen EU-Ratspräsvorsitzenden, dem dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, in Lissabon.

"Wenn der nächste EU-Vertrag substanzielle Veränderungen mit sich bringt, welche in irgendeiner Form unsere Hoheitsrechte und Souveränität beeinträchtigen, muss es eine Volksabstimmung darüber geben, ob dieser Vertrag auch in Portugal gültig sein soll", sagte Durao Barroso in der portugiesischen Hauptstadt, wo der dänische Regierungschef die Agenda für den kommenden EU-Gipfel in Kopenhagen am 24. und 25. Oktober vorstellte.

Mit seinem Vorschlag antwortete der portugiesische Ministerpräsident auf seinen Parteikollegen und Europa-Abgeordneten Jose Pacheco Pereira, des sich in einem Interview mit der portugiesischen Zeitung "Publico" dafür aussprach, über weniger bedeutende EU-Verträge, Volksabstimmungen durchführen zu lassen. (APA)

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    Die letzte Vertragsreform wurde beim EU- Gipfel von Nizza im Jahr 2000 verhandelt. Derzeit beschäftigt sich der sogenannte Konvent mit einer neuerlichen Reform der Verträge, um die EU auf die bevorstehende EU-Erweiterung vorzubereiten.

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