Paris will Irak-Einsatz ohne UNO-Mandat "nicht akzeptieren"

14. Oktober 2002, 19:44
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Raffarin beharrt auf Autorität des UNO-Sicherheitsrats

Paris - Die französische Regierung will einen Militäreinsatz gegen den Irak ohne ein vorheriges Mandat der Vereinten Nationen "nicht akzeptieren". Der Einsatz militärischer Gewalt komme nur als "letztes Mittel" und auf gesicherter rechtlicher Grundlage in Frage, sagte Premierminister Jean-Pierre Raffarin am Montag bei einem verteidigungspolitischen Treffen in Paris. Die US-Regierung scheine versucht zu sein, ihre Macht "in Einsamkeit" einzusetzen, fügte Raffarin hinzu. Frankreich wünsche aber, dass Washington eine kollektive Sicherheit auf der Grundlage des Rechts anstrebe. Dazu seien "die Zusammenarbeit der Staaten und die Autorität des UNO-Sicherheitsrats" erforderlich.

Auch elf Jahre nach dem Golfkrieg bleibe der Irak ein "schwer wiegender Grund der Beunruhigung", sagte Raffarin. Die Führung in Bagdad verfüge nach den vorliegenden Erkenntnissen erneut über Chemie- und Bio-Waffen. Bisher wurde im UNO-Sicherheitsrat noch keine Einigung über eine Irak-Resolution erzielt. Frankreich besteht darauf, dass zwei Resolutionen beschlossen werden müssen. In einer ersten Resolution soll der Führung in Bagdad eine Frist für internationale Waffen-Inspektionen gesetzt werden. Erst in einer zweiten Resolution soll mit Gewalt gedroht werden, falls Bagdad den Forderungen der UNO nicht nachkommt. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Montag bei einem Besuch in Peking gesagt, er erwarte einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats noch in dieser Woche. (APA)

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