"Big Brother" nur nach Vereinbarung

14. Oktober 2002, 22:48
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Muss ein Unternehmer seinen Betriebsrat fragen, bevor er eine Telefonanlage einführt, die alle Anrufe registriert? Oberster Gerichtshof fällte salomonisches Urteil

Es entspricht dem Stand der Technik, dass eine in einem Unternehmen eingesetzte Telefonanlagen gewählte Nummern ebenso registriert und aufzeichnet wie Uhrzeit und Dauer der eingehenden und ausgehenden Gespräche. Diese Anlagen ermöglichen nicht nur rasche Verbindungen mit dem zuständigen Sachbearbeitern auf Nebenstellen und eine Weiterverrechnung der Telefonkosten, sondern durch gezielte Auswertung der gespeicherten Daten auch eine Überprüfung der Unternehmensorganisation auf effiziente Arbeit; und als umstrittenen Nebeneffekt eine Überwachung des privaten und dienstlichen Telefonverhaltens der Mitarbeiter.

Die Frage, ob dieser Nebeneffekt die Menschenwürde berührt und eine derartige Anlage ohne Zustimmung des Betriebsrates daher nicht verwendet werden darf, hat einen heftig geführten Rechtsstreit ausgelöst. Nach gegensätzlichen Urteilen der beiden ersten Instanzen hat der Oberste Gerichtshof vor kurzem eine Kompromisslösung gefunden (8 ObA 288/01 b vom 13. 6. 2002).

Menschenwürde

Selbstverständlich berührt eine moderne Telefonanlage die Menschenwürde in mehrfacher Hinsicht, hat die Entscheidung der ersten Instanz gelautet, die der Klage des Betriebsrates stattgab: Die systematische Auflistung, wann ein Arbeitnehmer jeweils wie lange privat telefoniert hat, könne sogar Spekulationen über persönliche oder familiäre Schwierigkeiten des Arbeitnehmers auslösen. Die neuen Kontrollmöglichkeiten erzeugen das dauernde Gefühl der potenziellen Überwachung und damit verbunden ein Angstgefühl, als Resultat der Ungewissheit über Art und Umfang der Kontrolle und deren Auswirkungen. Auch das zum Ausdruck kommende Misstrauen des Arbeitgebers widerspreche der Menschenwürde und der Selbstverwirklichung des Menschen in der Arbeit.

Weit gelassener sah das die zweite Instanz: Der Arbeitgebers habe nun mal das Recht zu bestimmen, wer, wann, wo und wie lange Gespräche auf seiner Telefonanlage führt. Anders kann er sich keinen Überblick über das Telefonverhalten seiner Mitarbeiter verschaffen.

Privatgespräche

Spekulationen über eine gar nicht beabsichtigte dauernde Überwachung der Mitarbeiter können nicht maßgeblich sein, Beurteilungsmaßstab sei der tatsächliche, nicht der potenziell mögliche Kontrollmechanismus. Solange Telefongespräche nicht aufgezeichnet oder mitgehört werden, geht die Einführung einer modernen Telefonanlage den Betriebsrat daher nichts an. Zudem haben Arbeitnehmer kein Recht auf Verwendung des dienstlichen Telefonanschlusses für Privatgespräche.

Beiden Sichtweisen wollte der OGH nicht folgen: Es entspricht nun einmal dem Wesen des Arbeitsvertrages, dass sich der Arbeitnehmer der Kontrolle des Arbeitgebers unterwirft. Kontrolle an sich verstößt daher gegen kein Persönlichkeitsgut. Auch hat der Arbeitnehmer das Recht, Privatgespräche dem Arbeitgeber zu verrechnen.

Ab einer gewissen Kontrolldichte ist die Menschenwürde aber in Gefahr. Neue technische Möglichkeiten verlangen neue Lösungen. Es macht einen wesentlichen Unterschied, ob eine früher übliche stichprobenartige Überprüfung ohne technische Hilfsmittel zu dem Kommentar "Herr Mayer, ich habe den Eindruck, Sie telefonieren zu viel" führen konnte, oder ob eine lückenlose Erfassung aller Gesprächsdaten alle Dienstnehmer in die Situation versetzt, sich jederzeit unvorbereitet rechtfertigen zu müssen. Eine übermäßige Kontrolldichte kann die Arbeit unerträglich machen.

Salomonisches Urteil

Die OGH-Lösung lautet daher: Eine Betriebsvereinbarung ist sehr wohl erforderlich, doch die Zustimmung des Betriebsrates ist ersetzbar. Dieser kann daher die Einführung eines modernen Telefonsystems nicht verhindern.

Durch eine Betriebsvereinbarung hat der Betriebsrat allerdings die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Arbeitgeber den Umfang der Nutzung der Anlage festzulegen und Schutz vor übermäßiger willkürlicher Kontrolle zu bieten. Dieser kann beispielsweise aus der Verpflichtung bestehen, Rufdatenerfassungen nur bei überdurchschnittlich hohen Telefonkosten einer Nebenstelle unter Einbeziehung des Betriebsrates zu öffnen, wobei der Mitarbeiter jedenfalls die Möglichkeit haben muss, sich zu rechtfertigen. (DER STANDARD, Printausgabe 15.10.2002)

Von Georg Orator, Partner bei Baier Lambert Rechtsanwälte in Wien; E-Mail: blr@baierlambert.com
  • Eine moderne Telefonanlage als Auslöser im Rechtsstreit zwischen Arbeitgeberrechte und Menschenwürde.
    foto: derstandard/semotan

    Eine moderne Telefonanlage als Auslöser im Rechtsstreit zwischen Arbeitgeberrechte und Menschenwürde.

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