Kommentar der anderen: Alles verfahren, weil nur das Abfahren zählt

14. Oktober 2002, 19:31
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Eine Gegenstimme zur Asylproblematik: Es fehlt vor allem an prüfenden Beamten - von Philipp Sonderegger

Man stelle sich vor: Ein international tätiges Unternehmen mit Sitz in Wien schreibt eine Stelle mit detaillierten Anforderungen an den künftigen Mitarbeiter aus. Unter den Interessenten sind zwei Vorarlberger. Deren Bewerbungsunterlagen werden mit der Begründung zurückgewiesen, "die Durchsicht der Papiere wäre sinnlos, da aus dieser Region noch nie ein Kandidat den Anforderungen entsprochen hat".

In der aktuellen Asylpolitik zeigt sich eine eklatante Geringschätzung rechtsstaatlicher Verfahren seitens der Politik. Die selbst verschuldete Ineffizienz des Asylregimes gilt als Begründung, behördliches Tun der judikativen Kontrolle zu entziehen. Das prozessorientierte System von Checks and Balances zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit wird durch politisches Handeln ersetzt.

Flüchtlingen aus bestimmten Ländern wird per Richtlinie pauschal unterstellt, keine triftigen Fluchtgründe vorweisen zu können und deshalb keinen Anspruch auf ein faires individuelles Verfahren zu haben. Ohne Dach überm Kopf, ohne Versorgung und ohne Zustelladresse sollen die Flüchtlinge den gestrengen Asylbehörden ihre Fluchtgründe nachweisen. Da dies auf der Straße nicht möglich ist, ziehen viele Asylwerber weiter in andere Staaten, in denen sie ordentlich behandelt werden, statt in Österreich auf den Ausgang ihres Verfahrens zu warten.

Indem Innenminister Ernst Strasser die Delogierung zur Durchsetzung politischer Ziele einsetzt, fördert er Überlebensstrategien, die kaum gesetzeskonforme Optionen be- inhalten. Das produziert Unsicherheit und gefährdet den sozialen Frieden.

Noch schwerer wiegt, dass Strasser den Asylreferenten durch den Portier von Traiskirchen ersetzt hat. Die Kosovaren, die sich gegen die Parkbank und für ein Flugticket inklusive 40 Euro Taschengeld entschieden haben, suggerieren, dass zur Klärung des Anspruchs auf Asyl kein faires Case-by-Case-Verfahren nötig sei, sondern bloß das Allgemeinwissen eines Ministers mit zweieinhalb Jahren Berufserfahrung.

Hätte der Minister ein "ehrliches" Interesse am Rechtsstaat, würde er auch bei steigender Zahl an Asylanträgen für den freien und gleichen Zugang zur Rechtsprechung sorgen. Statt die Asylbehörden in die Lage zu versetzen, in einem angemessenen Zeitraum gute Asylentscheide zu treffen, wurden Hilferufe des Bundesasylamtes und des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) in den Wind geschlagen. Selbst als die Behörde erster Instanz davor warnte, ihrer Entscheidungs- pflicht nicht mehr nachkommen zu können, wurde die personelle Ausstattung nicht der Zahl der Anträge angepasst.

Überforderte Beamte

Zur Illustration: In der Außenstelle Traiskirchen wird ein gutes Dutzend Referenten heuer an die 25.000 Anträge behandeln. Die Folgen sind überforderte Beamte, überlange Verfahren und mangelhafte Bescheide. Der UBAS musste deswegen in den vergangenen zwei Jahren rund 25 Prozent der materiell beeinspruchten Entscheidungen korrigieren. Deshalb hat er angeregt, das Verfahren beim Bundesasylamt in Richtung "einer umfassenden Erhebung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts" zu verbessern.

Die hohe Quote an aufgehobenen Rechtsakten beruht also auf der mangelnden sachlichen Fundierung der Entscheidungen. Dabei ist nicht nachvollziehbar, was - außer der Angst, sich xenophober Kritik auszusetzen - gegen die Investition in bessere Asylentscheide spricht. Das ökonomische Argument kann es nicht sein. Die Kosten einer Verdreifachung der Asylreferenten würden nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was durch kürzere Betreuungszeiten an Einsparungen erzielt werden würden.

Ernsthafte Rechtsstaatlichkeit bedeutet, Asylwerber im Dreieck Mensch-Demokratie- Rechtsstaat zu befähigen, als Partei im Verfahren zu bestehen. Nur wenn existenzielle Bedürfnisse gesichert sind, kann das Verhalten einer uneingeschränkten Rechtsperson erwartet werden.

Dies wird im Verantwortungsbereich der Länder weitgehend verweigert. Lediglich Niederösterreich, das Burgen- land und Oberösterreich erfüllen die Quote der ihnen im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Betreuung zugewiesenen Flüchtlinge.

Wien und Kärnten - die Länder, in denen sich zwei Drittel der Asylwerber aufhalten - zahlen neben anderen an Nicht-Österreicher keine Sozialhilfe aus - das einzige Einkommen von Menschen, die aufgrund restriktiver Bestimmungen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

In der Asylpolitik ist derzeit alles verfahren, weil statt rechtsstaatlicher Verfahren das schnelle "Abfahren" zählt. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2002)

Philipp Sonderegger ist Sprecher von SOS Mitmensch
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