Pensionen dürften 2003 um rund zwei Prozent erhöht werden

15. Oktober 2002, 14:20
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Interner Entwurf des Sozialministeriums - Entscheidung am 25. Oktober

Wien - Die Pensionen dürften im nächsten Jahr durchschnittlich um zwei Prozent erhöht werden. Die zwei Prozent setzen sich aus einer generellen Erhöhung des Anpassungsfaktors von 0,5 Prozent und aus sozial gestaffelten Einmalzahlungen in der Höhe von durchschnittlich 1,5 Prozent zusammen. Als Basis für die nächstjährige Pensionsanpassung dienen dann aber nur die 0,5 Prozent, die Einmalzahlungen werden hier nicht eingerechnet. Dieser Rechenentwurf des Ministeriums wird - sofern keine Rechenfehler gefunden werden - am 25. Oktober von der Pensionsreformkommission bestätigt werden, hieß es aus dem Sozialministerium.

Sozialminister Herbert Haupt (F) wollte dazu vorerst keine Stellungnahme abgeben. Über seinen Pressesprecher ließ er ausrichten, dass es sich nur um ein Rohkonzept handle, das erst an die Mitglieder der Pensionsreformkommission übermittelt werde und nur durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit geraten sei. Die Kommission werde erst am 25. Oktober eine endgültige Entscheidung treffen. Er, Haupt, sei erst danach bereit, mit konkreten Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Unklar scheint nun nur mehr, wie hoch die Einmalzahlungen für die unterschiedlichen Einkommensschichten ausfallen werden. Die eineinhalb Prozent Erhöhungen an Einmalzahlungen sind nämlich ein Durchschnittswert. Kleine Pensionsbezieher dürften verhältnismäßig höhere Einmalzahlungen bekommen als die Bezieher größerer Pensionen.

0,5 Prozent Anpassungsfaktor für Blecha "Verhöhnung"

Der kolportierte Pensionsanpassungsfaktor von 0,5 Prozent ist nach Ansicht des Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, "eine Verhöhnung der Pensionisten". Wie Blecha am Dienstag gegenüber der APA erklärte, könnte der Faktor sogar nur bei 0,4 Prozent liegen, weil noch 0,1 Prozent an Übergenüssen, was in den vergangenen Jahren gemäß der so genannten Nettoanpassung zu viel ausgezahlt wurde, eingebracht werden müssen.

Die kolportierte sozial gestaffelte Einmalzahlungen in der Höhe von durchschnittlich 1,5 Prozent bedeutet für Blecha nur eine "Kürzung" der Pensionen, weil sie nicht als Basis für die nächste Anpassung angerechnet wird.

Blecha fordert nun, dass diese Pensionserhöhung nur als Akontozahlung angesehen wird. Der neu gewählte Nationalrat müsse dann als eines der ersten Gesetze ein Budget verabschieden, das auch die finanzielle Deckung der Pensionen beinhalte. In diesem Zusammenhang müsse auch die Nettoanpassung gestrichen und durch eine Wertsicherungsklausel ersetzt werden, forderte der SPÖ-Pensionistenchef. Dann könne nachträglich eine Pensionserhöhung für alle in der Höhe der Teuerung beschlossen werden.

Zudem fordert Blecha, dass die Ausgleichzulagenrichtsätze nicht unter der Armutsgrenze liegen. Derzeit sei das für Ehepaare der Fall. Deshalb müssten diese Richtsätze stärker angehoben werden. (APA)

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    Die Pensionen sollen 2003 um rund zwei Prozent erhöht werden

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