"Ideensammlung" für "Steuererhöhungsorgie"

14. Oktober 2002, 19:01
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Schweitzer will Landtage verkleinern

Wien - Rudolf Edlinger, Exfinanzminister und jetzt Finanzsprecher der SPÖ, ist genervt, gelangweilt und ein wenig ungehalten: Verursacher für Edlingers Gemütszustand ist "das letzte Aufgebot der FPÖ" - so nennt Edlinger im STANDARD-Gespräch FP-Generalsekretär Karl Schweitzer. Laut diesem drohe nämlich mit der SPÖ in der Regierung - "Der Wähler möge es abhüten" - eine wahre "Steuererhöhungsorgie".

"Warum sollten wir das tun?", fragt ein "über den immer gleichen Unsinn" empörter Edlinger im Gegenzug: "Weil ÖVP und FPÖ die höchste Abgabenquote geschafft und Österreich kaputtgespart haben?"

Schweitzer hatte zuvor als Beleg für "geplante Steuererhöhungen" durch die SPÖ aus einem Papier aus der SP-Denkwerkstatt "Netzwerk Innovation" zitiert, das von Experten, darunter Wirtschaftsforscher und SP-Nationalratskandidat Markus Marterbauer, erarbeitet wurde.

Und genau daran stießen sich Edlinger und SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Die von Schweitzer genannten Maßnahmen (etwa Entfall der Steuerbegünstigungen für das 13. und 14. Gehalt sowie die Abfertigung oder die ersten fünf Überstunden, aber auch Abschaffung der Kinderbeihilfe für Studierende) seien Teil einer "Ideensammlung", aber nicht des SP-Wahlprogramms, betonte Kuntzl. Im "Netzwerk Innovation" habe die SPÖ einen "sehr offenen Diskussionsprozess" mit Expertinnen und Experten eröffnet und "keinen Anlass gesehen, jemanden zu zensurieren".

Das SP-Sofortprogramm sehe eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen um zwei Milliarden Euro und für Betriebe, die in neue Arbeitsplätze investieren, um eine Milliarde Euro vor.

Sollte die FPÖ für die "notwendige Steuerreform" nach der Wahl wieder mitverantwortlich sein, dann will Schweitzer das Geld dafür etwa durch eine (zahlenmäßig nicht konkretisierte) Verkleinerung der Landtage und des Nationalrates auftreiben. Weitere Geldquellen für eine Steuerreform sieht Schweitzer bei den Währungsreserven der Nationalbank, durch Änderungen im Stiftungsrecht, im Bildungsbereich und in der Gesundheitsvorsorge. (nim/DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2002)

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