ÖVP-Granden stellen FPÖ Bedingungen

16. Oktober 2002, 12:06
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VP-Landeschefs Schausberger und Pühringer warnen: "Putschisten" und Haider dürfen nach der Wahl keine Rolle mehr spielen

Die ÖVP-Landeshauptleute Franz Schausberger und Josef Pühringer warnen die neue FPÖ-Führung: Die Knittelfelder "Putschisten" dürfen nach der Wahl keine Rolle mehr spielen. Auch Jörg Haider nicht.

Wien - Zu Anbeginn misstrauten sie der schwarz-blauen Koalition, mutierten dann jedoch rasch zu treuen Koalitionspartnern. Nun aber, nach den Zerwürfnissen in der FPÖ, zeigen sich die ÖVP-Landeshauptleute Franz Schausberger (Salzburg) und Josef Pühringer (Oberösterreich) ernüchtert und stellen den Freiheitlichen die Rute ins Fenster: Eine neuerliche Koalition mit einer FPÖ, in der die "Putschisten von Knittelfeld" - Landeshauptmann Jörg Haider mit eingeschlossen - inhaltlich und personell das Sagen haben, sei undenkbar.

Schausberger im Gespräch mit dem STANDARD: "Ich war ein Skeptiker der schwarz-blauen Koalition, habe inzwischen aber öffentlich erklärt, dass ich vom Ergebnis der Regierungsarbeit positiv überrascht bin. Ich habe auch - vor den Vorfällen in Knittelfeld - für eine Weiterführung der Koalition plädiert. Die künftige Frage aber wird sein, wieweit sich die FPÖ glaubwürdig von jenen, die in Knittelfeld geputscht haben, distanziert. Wieweit sich der neue FPÖ-Obmann Mathias Reichhold freispielen kann. Wir werden genau schauen, ob die Putschisten wie der Volksanwalt Ewald Stadler oder andere das Sagen haben werden."

Der Kärntner Landeshauptmann und ehemalige FPÖ-Chef Jörg Haider dürfe jedenfalls bei allfälligen Koalitionsgesprächen nach der Wahl nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen. Schausberger: "Sonst beginnt das Ganze wieder von vorne. Es geht mir, um es klar zu sagen, darum, dass die Putschistengruppe, die Österreich in eine Krise gebracht hat, nicht mehr ans Ruder kommt."

Es sei aber nicht allein eine personelle Frage. Es müsse auch sichergestellt sein, dass die politische Linie von FP-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die sich etwa klar für eine Verschiebung der Steuerreform ausgesprochen hatten, in der FPÖ auch nach der Wahl hält. Aber Schausberger ist skeptisch.

Comeback Haiders

Prognosen wage er keine, sagt der Salzburger ÖVP-Chef, die FPÖ sei derzeit für ihn nicht einzuschätzen, in ihren Inhalten diffus, auch die zentrale Frage sei unbeantwortet: "Wer zieht in der FPÖ tatsächlich die Fäden?" Schausberger glaubt nicht an einen völligen Rückzug Haiders. Der Salzburger Landeschef: "Beim Persönlichkeitsbild Jörg Haiders kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser Abschied ein endgültiger sein wird. Jeder andere Politiker hätte in so einer Situation jedenfalls die Konsequenz gezogen."

"Konstruktiv bemüht"

Ähnlich wie Schausberger zeigt sich auch sein oberösterreichischer Amts- und Parteikollege Josef Pühringer von der FPÖ schwer enttäuscht. Auch er sei "ursprünglich ein Skeptiker gewesen", habe sich dann allerdings vom Groß-zum Kleinkoalitionär gewandelt. Pühringer: "Ich war skeptisch am Anfang, habe dann aber mitgestimmt. Ich bin dazu gestanden und habe mich auch konstruktiv bemüht um diese Koalition." Wie für Schausberger stellt sich auch für Pühringer die "wesentliche Frage": "Wer hat am Tag nach der Wahl das Sagen in der FPÖ?" Parteichef Mathias Reichhold müsse beweisen, "dass er keine Marionette ist". Pühringer: "Wir haben alle Optionen offen. Was wir nicht wollen: zurück zu einer großen Koalition alten Stils und eine Koalition mit einer FPÖ, in der die Putschisten das Zepter in der Hand haben." (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2002)

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    Enttäuscht von der FPÖ: Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Franz Schausberger will sich eine neuerliche Koalition mit einer FPÖ, in der die "Putschisten" das Sagen haben, gar nicht vorstellen

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    Auch Oberösterreichs ÖVP-Chef Josef Pühringer befürchtet, dass jene Aufrührer, die den Koalitionsbruch verursachten, nach der Wahl in der FPÖ das Kommando übernehmen könnten

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