Die Schwerpunkte der KPÖ

26. August 2003, 19:13
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Spitzenkandidat Walter Baier: "Alternative zu dem rot-schwarz-grünen Einheitsbrei"

Wien - Der Bundesvorstand der KPÖ hat Anfang September beschlossen bei der Nationalratswahl 2002 zu kandidieren. KPÖ-Vorsitzender Walter Baier präsentierte in einer Pressekonferenz die Themen, die die Partei in den Wahlkampf einbringen werde.

"Alternative"

Die "KPÖ gehört auf den Stimmzettel und gewählt", so Baier, nachdem beide Chefs der Oppositionsparteien angekündigt hätten, sich "eine Koalition mit der ÖVP offen zu halten", sowie die "Eigenpräsentation von Alfred Gusenbauer (S) als "Anwalt der solidarischen Hochleistungsgesellschaft". Dies seien Umstände, die "weder die eine noch die andere Partei für Linke wählbar machen" und die nach einer "Alternative zu dem rot-schwarz-grünen Einheitsbrei" verlangen.

Das Programm

Für Baier stehe die "jetzige Frage nach der Regierungszusammensetzung in einem übertriebenen Zentrum", denn zuerst müsse gewählt werden. Die KPÖ fordert von "jeder parlamentarischen Mehrheit Taten" und tritt für ein "tatsächliches Ende der Wende" ein: "Bekämpfung der Armut", "Privatisierungsstopp", "Abschaffung der Studiengebühren", "volle Verwirklichung des Frauen-, Sozialstaats- und Abfangjägervolksbegehrens", "Rücknahme der Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung", "Wiederherstellung der Neutralität" und "Verwirklichung der Menschenrechte".

Oberstes Ziel sei eine bundesweite Kandidatur der KPÖ, doch werde sich der Wahlkampf auf eine Reihe von Gemeinden - etwa Graz und Wien - sowie auf Großbetriebe und Universitäten konzentrieren. (APA)

  • Walter Baier
    foto: standard/cremer

    Walter Baier

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