Zehn-Milliarden-Sparpaket

15. Oktober 2002, 13:36
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Deutsche Regierung will mit Spekulationssteuer und höhere Abgaben für Unternehmen das Budget entlasten

Berlin - Die rot-grüne Koalition in Deutschland hat ihr rund zehn Milliarden Euro umfassendes Sparpaket geschnürt, das vor allem für Unternehmen weit reichende Auswirkungen hat: Es wird eine Mindestbesteuerung von Großkonzernen durch eine Begrenzung des Verlustabzugs geben. Außerdem wird eine Steuer auf Veräußerungsgewinne eingeführt. Das Paket sieht weiters auch die Einführung einer Aktien-Spekulationssteuer vor. Bisher sind nur Erlöse von Transaktionen innerhalb eines Jahres nach dem Kauf steuerpflichtig.

Der bestehende, ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent für Strom für das verarbeitende Gewerbe wird auf 16 Prozent angehoben. Auch eine Besteuerung von Gas soll es geben. Ebenso gilt dieser erhöhte Steuersatz künftig für Futtermittel.

Weiterhin Ökosteuer

Die Ökosteuer wird nach der nächsten fixierten Erhöhung zu Jahresbeginn 2003 nun doch fortgesetzt. Allerdings wurde noch nicht festgelegt, wie, sondern 2004 soll die Weiterentwicklung der Steuer überprüft werden. Bei diesem Punkt haben sich die Grünen durchgesetzt. Ebenso bei der Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge.

Ab 2005 wird dafür der Mehrwertsteuersatz für den Schienenverkehr gesenkt. Außerdem werden die Förderungen für erneuerbare Energien auf 230 Mio. Euro ausgeweitet. Reformiert wird weiters die Eigenheimzulage, die auf Familien beschränkt werden soll.

"Große Anstrengung"

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte: "Es wird eine große Anstrengung in Deutschland nötig sein." Vor allem müssten Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Das Maßnahmenpaket soll für den Bund Mehreinnahmen von 4,2 Mrd. Euro im nächsten und 11,6 Mrd. Euro im Jahr 2006 bringen, der Rest wird durch Einsparungen im Budget erzielt. Ausgabenseitig will die Koalition vier Mrd. Euro für die Schaffung von Ganztagesschulen zur Verfügung stellen. Außerdem werden ab 2004 insgesamt 2,5 Mrd. Euro für die Schaffung von Krippenplätzen bereitgestellt. Die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform sollen ab dem 1. März 2003 umgesetzt werden.

Die EU-Kommission erklärte am Montag, sie erwarte aus Berlin "ein deutliches Signal", dass die Maastricht-Kriterien eingehalten werden. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe 15.10.2002)

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    Der für Wirtschaft und Arbeit zuständige Wolfgang Clement (re.) gilt als neuer Star im Team des wiedergewählten deutschen Kanzlers Gerhard Schröder. Der Verfechter eines harten Sparkurses, Finanzminister Hans Eichel (li.), zieht den Kürzeren.

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