Italien: Aufruf zu Generalstreik am Freitag

16. Oktober 2002, 13:24
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Protest gegen Arbeitsmarkt-Reformen und Stellenabbau bei Fiat - Regierung Berlusconi unter Druck

Rom - Zum zweiten Mal binnen sechs Monaten machen die italienischen Gewerkschaften für einen Generalstreik mobil, der am Freitag das Land lahm legen soll. In allen Unternehmen, Büros und öffentlichen Einrichtungen ertönt das Motto "Sciopero!", das italienische Wort für Streik und für den Gewerkschaftsverband CGIL der Slogan für die Daueroffensive gegen die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Acht Stunden lang sollen die Italiener die Arbeit niederlegen. Dabei dürfte es wird es unter anderem zu erheblichen Problemen im öffentlichen Verkehr kommen. Von 9.00 bis 17.00 Uhr streiken die Eisenbahnfahrer, auch die Fluglotsen wollen sich dem Arbeitskampf anschließen.

Ursprünglich war die Massenmobilisierung vom stärksten italienischen Gewerkschaftsverband CGIL aus Protest gegen die von der Regierung geplante Lockerung des Kündigungsschutzes ausgerufen worden. Nach der dramatischen Entwicklung der Fiat-Krise, die zum Abbau von 8.100 Arbeitsplätzen führen soll, gewann der Appell zum Generalstreik aber eine neue Bedeutung. Die CGIL rief die Italiener auf, sich dem Protest aus Solidarität mit der Fiat-Belegschaft anzuschließen. Massendemonstrationen sind vor allem auf Sizilien geplant, da die bevorstehende Sperre der Produktionswerke von Termini Imerese bei Palermo ein harter Schlag für die bereits angeschlagene Wirtschaft der Mittelmeerinsel bedeutet.

Die "Schwesterorganisationen" CISL und UIL haben sich dem Aufruf zum Generalstreik nicht angeschlossen. Seit sie im vergangenen Juli mit der Regierung Berlusconi einen umstrittenen "Pakt für Italien" unterschrieben hatten, der Grünes Licht für einen Großteil der Arbeitsmarktreformen des Mitte-Rechts-Kabinetts enthielt, gehen sie einen von der CGIL getrennten Weg. Es ist daher kaum wahrscheinlich, dass der Generalstreik den Erfolg des Arbeitskampfes vom 16. April haben wird, dem sich laut den Gewerkschaften 13 Millionen Italiener angeschlossen hatten.

Mit dem Generalstreik will die CGIL auch das flaue Wirtschaftswachstum in Italien anprangern. "In keinem anderen EU-Land ist die Kluft zwischen den wirtschaftlichen Zielen, die sich die Regierung gesetzt hat, und dem realen Wachstum so groß. Die italienische Wirtschaft wird bis Jahresende viel weniger als um ein Prozent gewachsen sein. Die bisher ergriffenen Maßnahmen erwiesen sich als vollkommen nutzlos. Auf dieser Basis sind auch die Prognosen für 2003 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,1 Prozent vollkommen unzuverlässig", so CGIL-Chef Guglielmo Epifani.

Ein regelrechter Streikboom ist in diesem Jahr ausgebrochen. Die Streikoffensive der italienischen Gewerkschaften gegen die Regierung Berlusconi und für die Erneuerung des Arbeitsvertrags mehrerer Berufskategorien belastet Italiens Wirtschaft immer stärker. Nach Angaben des nationalen Statistikamts Istat gingen seit Jahresbeginn 25 Millionen Arbeitsstunden wegen unterschiedlicher Arbeitskämpfe verloren. Im Vergleich zum selben Zeitraum im vergangenen Jahr stieg die Zahl der verlorenen Arbeitsstunden um 475 Prozent.(APA)

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