EU-weit harmonisierte Strafen für Kinderpornografie

14. Oktober 2002, 18:17
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Justizminister verständigen sich im Grundsatz

Luxemburg- Die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie sollen EU-weit künftig einheitlich bestraft werden. Darauf verständigten sich die EU-Justizminister am Montag in Luxemburg im Grundsatz, wie die amtierende dänische Ratspräsidentschaft mitteilte. Nach dem Beschluss sollen die Höchststrafen für entsprechende Straftaten bei fünf bis zehn Jahren liegen. Unter den Schutz fallen Personen bis 18 Jahre. Zudem dürfen Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe nicht mehr in Berufen arbeiten, in denen sie mit Kindern in Kontakt kommen.

Verständigen konnten sich die Minister den Angaben zufolge zudem auf eine EU-weite Regelung zur Prozesskostenhilfe. Danach sollen ärmere Bürger künftig vom Staat finanzielle Unterstützung erhalten, um ihr Recht auch im europäischen Ausland einklagen zu können. Keine Einigung erzielte der EU-Rat bei der Harmonisierung des Strafrechts bei Drogendelikten. Eine Einigung scheiterte nach Angaben aus diplomatischen Kreisen am Widerstand der Niederlande, die beim Handel mit weichen Drogen auf Straffreiheit bestehen. Im November soll ein neuer Versuch zu einer Einigung unternommen werden. (APA/AP)

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