SPÖ wirft ÖVP Parteienfinanzierung vor

14. Oktober 2002, 18:04
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Rechnungshofsprecher Kräuter: Kosten für Diskussionsabend wurden vom Wirtschafts- Ministerium übernommen - ÖVP dementiert

Wien - Der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erhob am Montag gegenüber der ÖVP den Vorwurf der Parteienfinanzierung. So sei am 5. Juli 2000 im VP-Parlamentsklub eine Diskussion zum Thema "Liberalisierung des Strommarktes" abgehalten worden. Die Kosten habe allerdings das Wirtschaftsministerium übernommen. Kräuter legte dafür die Rechnung vor. "Einen klareren Fall für Parteienfinanzierung gibt es nicht." Er verlange, dass die Kosten "postwendend zurückgezahlt werden", so Kräuter.

ÖVP dementiert

Der ÖVP-Klub reagierte auf die Aussagen Kräuters mit einem Dementi und dem Vorwurf einer Falschaussage. Am 5.Juli 2000 hätte es laut ÖVP-Presseaussendung gar keine Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs gegeben, vielmehr sei dies ein Plenartag des Nationalrats gewesen. (APA/red)

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    Die SPÖ wirf der ÖVP illegale Parteienfinanzierung vor

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