Deutschland hält UNO-Sicherheitsrat "Mangel an Legitimität" vor

14. Oktober 2002, 17:51
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Botschafter bei der UNO: Gremium reflektiere nicht "tatsächliche politische Verhältnisse"

New York - Deutschland hat dem UNO-Weltsicherheitsrat vorgehalten, schon seit langem nicht mehr die tatsächlichen politischen Verhältnisse in der Welt zu reflektieren. Dem höchsten Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen "mangelt es an Legitimität", erklärte Berlins UNO-Botschafter Hanns Schumacher am Montag in New York bei einer Debatte der UNO-Vollversammlung über eine Reform des Sicherheitsrates.

Schumacher schloss sich in Namen seines Landes der von zahlreichen Staatenvertretern geäußerten Überzeugung an, dass die Struktur und Arbeitsweise des Sicherheitsrates dringend reformiert werden müssten. Er verwies darauf, dass sich seit Gründung der Vereinten Nationen deren Mitgliedschaft mehr als vervierfacht habe. "Weder die Veränderungen in den Beiträgen (der Mitgliedsländer) zum Frieden und zur Sicherheit, noch der Anteil aller Weltregionen an den internationalen Angelegenheiten werden derzeit adäquat in der Zusammensetzung des Sicherheitsrates reflektiert."

Keine Veränderungen

Schumacher beklagte, dass Reformbemühungen bisher trotz jahrelanger Debatten keine Veränderungen gebracht hätten. Sie seien jedoch erforderlich, "wenn das UNO-System als Gesamtheit seine Autorität bewahren und verstärken will". Deutschland unterstütze deshalb die Erweiterung des Rates um neue ständige und nichtständige Mitglieder, sagte Schumacher.

Die Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren mehrfach bereit erklärt, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat und damit eine größere internationale Verantwortung zu übernehmen. Während der Wunsch Deutschlands und auch Japans nach einem ständigen Sitz in der Vollversammlung weitgehend Unterstützung findet, ist die Erweiterung des Rates durch Staaten aus anderen Weltregionen heftig umstritten. So gibt es weder in Afrika noch in Südamerika Einigkeit darüber, welche Staaten diese Regionen ständig in dem Gremium vertreten sollten. Auch eine Verständigung auf Indien als Vertreter Südasiens ist angesichts der Feindschaft zu Pakistan nicht in Sicht.

Breite Übereinstimmung besteht lediglich darin, dass die politischen Machtverhältnisse im UNO-System überholt und in Teilen undemokratisch sind. Sie spiegeln die Sieger-Verlierer-Situation am Ende des Zweiten Weltkrieges mit den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland sowie zusätzlich China als ständigen Mitgliedern wider. Diese fünf Staaten verfügen als einzige der mittlerweile 191 UN- Mitglieder über ein Vetorecht und können damit alle ihnen nicht genehmen Beschlüsse verhindern. Nur der Sicherheitsrat, dem zehn weitere Staaten für jeweils zwei Jahre angehören, kann völkerrechtlich bindende Resolutionen verabschieden und Entscheidungen über Militäraktionen - wie den derzeit von den USA und Großbritannien angestrebten Angriff gegen den Irak - fällen. (APA/dpa)

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