EU-Kommission ruft Belgrad zu "Erhalt der politischen Stabilität" auf

14. Oktober 2002, 17:50
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Brüssel hofft auf rasche Neuwahlen

Brüssel/Straßburg - Nach dem Scheitern der zweiten Runde der Präsidentenwahl in Serbien hat die EU-Kommission die Behörden in Belgrad zur "Beibehaltung der politischen Stabilität" aufgerufen. "Wir hoffen, dass es rasch zur Abhaltung von Neuwahlen kommen wird", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Der Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarats, Peter Schieder, bezeichnete das Scheitern der Wahl wegen Unterschreitung der Mindestwahlbeteiligung als "bedauerlich".

Dennoch wäre es falsch, dies zu "überdramatisieren". Schieder wies darauf hin, dass in vielen Ländern der Region die Wahlbeteiligung traditionell niedrig liege. Wenn die Serben aber die seit dem Sturz des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic erreichten Fortschritte verteidigen wollten, "müssen sie auch wählen gehen, wenn sie die Gelegenheit zur demokratischen Bestimmung ihrer Führung haben". Die niedrige Wahlbeteiligung interpretierte Schieder als "klares Anzeichen" dafür, dass die Wähler "über den ständigen Streit der politischen Parteien enttäuscht" seien.(APA)

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