"Wir in Österreich haben die größte Belastung"

15. Oktober 2002, 16:11
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Strasser will Asylrichtlinien EU-weit durchsetzen - EU-Ministerrat berät - Gemeinsame Drittstaatenliste soll "Asyltourismus" verhindern

Luxemburg - Innenminister Ernst Strasser (V) drängt Österreichs EU-Partner zu einem Lastenausgleich in Asylfragen. "Wir wollen einen gerechten Ausgleich", sagte Strasser am Dienstag in Luxemburg am Rande der Beratung der EU-Innenminister über eine Harmonisierung des Asylrechts. Dabei gehe es "nicht nur um monetäre Aspekte", sondern um die gesamte Bandbreite des Themas.

Ziel sei ein "gesundes Verhältnis" zwischen einheimischer Bevölkerung und Asylwerbern bzw. Ausländern, denn: "Wir in Österreich haben die größte Belastung". Daher sei ein Lastenausgleich "sinnvoll und gerecht". Schon im Vorfeld des Rates hatte Strasser seine Ministerkollegen darauf hingewiesen, dass Österreich an der Spitze der Zahl der Asylanträge in der EU liege.

Zahlen des Innenministeriums

Bis 31. August haben in Österreich 23.231 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt. Das entsprach einem Zuwachs von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Rein rechnerisch entfiel auf 228 Einwohner ein Asylantrag. Die stärksten Zuwächse verzeichneten heuer Schweden (+ 54 Prozent) und Großbritannien (+ 28 Prozent). Die markantesten Rückgänge gab es in Dänemark (-55 Prozent), Italien (- 35 Prozent), Belgien (- 27 Prozent), Spanien (- 22 Prozent) und Deutschland (- 17 Prozent).

Forderung nach gemeinsamer Drittstaatenliste

Erneut wiederholte Strasser seine Forderung nach einer gemeinsamen EU-Liste über sichere Drittstaaten und sichere Herkunftsländer. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene, überarbeitete Richtlinie sieht hierin keine Harmonisierung vor, sondern stellt den Mitgliedsländern die Entscheidung frei, welche Länder sie als sichere Drittländer ansehen. "Eine EU-weite Formulierung ist besser, weil damit eine übereinstimmende Vorgangsweise sicher gestellt wird", sagte Strasser.

Nationale Listen seien hingegen nur "die zweitbeste Lösung", weil sie den "'Asyltourismus' ankurbeln". Er habe nichts dagegen, wenn weiterhin "spezielle Aktivitäten" der Nationalstaaten möglich blieben, wolle aber einen "möglichst umfassenden gemeinsamen Nenner". Unterstützung für seine Position sieht Strasser nach dem bisherigen Verlauf der Debatte insbesondere durch Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Auch Rumänien und Bulgarien sollen auf die Liste

Zu sicheren Drittstaaten will Strasser auch die beiden EU-Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien erklären lassen. "Wer Mitglied der EU werden will, muss auch die Einhaltung der Menschenrechte garantieren ", betonte der Innenminister. Vermehrten Druck auf die Kandidatenstaaten lehnte Strasser aber ab. Vielmehr gehe es darum, in der Union die Verfahren zu verbessern. Weiterhin solle die EU Menschen Asyl gewähren, "die Schutz brauchen". Dem Missbrauch aus "asylfremden" Gründen müsse hingegen Einhalt geboten werden. (APA)

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    foto: standard/matthias cremer
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