"In die Illegalität abtauchen"

14. Oktober 2002, 17:38
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Flüchtlingsexpertin Kate Smart: Asylverfahren in Österreich in Gefahr

Wien - Die in Österreich umstrittene neue Asylwerberrichtlinie "gefährdet die Bestrebungen, die Flüchtlingspolitik innerhalb der EU zu harmonisieren". Das kritisierte Kate Smart, Generalsekretärin des Dachverbandes europäischer NGOs, des European Council on Refugees and Exiles (Ecre), am Rande der europaweiten Ecre-Konferenz am Wochenende in Wien.

Würden - wie es derzeit geschehe - Asylwerber aus der Bundesbetreuung in die Obdachlosigkeit entlassen, so habe das unter anderem zur Folge, "dass diese Leute in die Illegalität abtauchen oder das Land wechseln". In diesem Fall würden die Betreuungsaufgaben "anderen Staaten aufgebürdet" - eine Entwicklung in Richtung Asyltourismus, die in krassem Gegensatz zu der 2004 in Kraft tretenden EU-Richtlinie über europaweite Mindeststandards in der Flüchtlingsversorgung stehe. Diese sehen vor, dass Asylwerber während ihres Verfahrens untergebracht und versorgt werden müssen.

Individuelles Recht

Das in Österreich gewählte Vorgehen, Asylwerber je nach Staatsangehörigkeit in Bundesbetreuung zu nehmen oder sie aus dieser auszuschließen, widerspreche außerdem - so Smart - "dem Prinzip, dass Asylverfahren individuell abzuhandeln sind". Verfahren ohne Dach über den Kopf seien "schwer vorstellbar". Überdies wären "eine Reihe der angeführten Staaten keineswegs für alle sicher" - es müsse also vermutet werden, dass es in Österreich zurzeit "Menschen gibt, die durchaus Asylgründe haben, aber kein ordentlichen Verfahren bekommen".

Tempo in die Sache

Rechtlich einwandfreie Asylverfahren jedoch dürften "dem Wunsch, Tempo in die Sache zu bringen, nicht geopfert werden", betonte die Ecre- Generalsekretärin. Ein Vorgehen wie das österreichische habe es "in der gesamten EU noch nie gegeben". Eine "vielleicht vergleichbare Regelung in Großbritannien" habe von höheren Gerichten nach kurzer wieder aufgehoben werden müssen. "Man könnte fast sagen: Österreich benimmt sich hier sehr modern - auf negative Art", meinte Smart zusammenfassend. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2002)

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