Mehrere Dutzend Sparvorschläge bei Rot-Grün auf dem Prüfstand

14. Oktober 2002, 16:27
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Berlin - Um den Haushalt zu konsolidieren und Milliardenlöcher zu stopfen, haben bei den deutschen Koalitionsverhandlungen Sozialdemokraten (SPD) und Grüne in den vergangenen Tagen über mehrere Dutzend Vorschläge zum Sparen und zum Abbau von Steuerbegünstigungen verhandelt. Für Montagabend wird mit der Bekanntgabe konkreter Beschlüsse gerechnet. Es geht um folgende Sparmöglichkeiten:
  • VERMÖGENSBILDUNG Deutliche Einschnitte sind offenbar bei der Eigenheimzulage geplant. Für Neubauten gibt es derzeit über einen Zeitraum von acht Jahren eine Grundförderung von bis zu 2556 Euro pro Jahr, für Altbauten die Hälfte. Im Gespräch ist, die jetzige Grundförderung für Bauherren ohne Kinder ganz zu streichen, andererseits aber die bisher zusätzlich geltende Kinder-Zulage von derzeit 767 Euro auf 1000 Euro zu erhöhen. Mit der Eigenheimzulage ist auch insgesamt der Umbau der staatlichen Förderung zur Vermögensbildung im Gespräch, etwa durch Kürzungen bei Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie.

  • SPARERFREIBETRAG Der Sparerfreibetrag könnte um mehr als zwei Drittel gekürzt werden. Ledige Sparer dürften dann statt bisher 1550 Euro nur noch Zinsen in Höhe von 500 Euro pro Jahr steuerfrei kassieren, Verheiratete 1000 Euro statt bisher 3100 Euro.

  • MEHRWERTSTEUER Auf bestimmte Güter könnte der volle Mehrwertsteuersatz erhoben werden, also statt bisher sieben künftig 16 Prozent. Im Gespräch ist dies bei Leitungswasser, aber auch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder bei Katzen- und Hundefutter.

  • EHEGATTEN-SPLITTING Weiterhin in der Diskussion ist eine Kürzung von Steuervorteilen für Ehepaare. Die Grünen wollen die Vorteile ab einer Einkommensgrenze von 45.000 Euro herunterfahren, die SPD hält diese Grenze für zu niedrig.

  • MINDESTSTEUER SPD und Grüne sind sich einig, für große Unternehmen eine Mindeststeuer einzuführen. Künftig soll die Möglichkeit für Konzerne eingeschränkt werden, Verluste mit Gewinnen zu verrechnen.

  • ÖKOSTEUER Bei der Ökosteuer drängen die Grünen auf den Wegfall oder die Einschränkung von Vergünstigungen für die gewerbliche Wirtschaft. Das produzierende Gewerbe zahlt derzeit nur 20 Prozent; für energieintensive Betriebe gelten unter bestimmten Voraussetzungen weitere Ermäßigungen.

  • KOHLESUBVENTIONEN Die Grünen sind für einen völligen Abbau der Kohle-Subventionen bis zum Jahr 2010. Beim industriepolitischen Flügel der SPD stößt dies auf Widerstand.

  • ARBEITSLOSENHILFE Bei der Arbeitslosenhilfe wird überlegt, das Vermögen des Arbeitslosen und auch die Einkünfte seines Ehepartners künftig stärker in die Berechnung der Hilfe einzubeziehen - also geringere Beträge auszuzahlen.

  • SPEKULATIONSSTEUER Bisher sind Kursgewinne bei Aktien steuerfrei, wenn zwischen Kauf und Verkauf mehr als ein Jahr verstrichen ist. Diese Steuerbefreiung könnte eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden.

  • ENTFERNUNGSPAUSCHALE Auch bei der Entfernungspauschale könnten die Vergünstigungen eingeschränkt werden. Für die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz kann ein Arbeitnehmer bis zu 40 Cent pro Kilometer steuerlich geltend machen. Die Pauschale könnte auf 30 Cent abgesenkt werden.

  • SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE Um den Haushalt zu konsolidieren, wollen SPD und Grüne bei den Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung Veränderungen vornehmen. Bei der Gesundheitsversorgung ist beschlossen, den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu erschweren. Geplant ist, die Versicherungspflichtgrenze für Neuverträge von derzeit 3375 Euro auf 4500 Euro Brutto-Monatseinkommen anzuheben, dem Wert der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung. Zusätzlich ist aber für die Rentenversicherung im Gespräch, diesen Grenzwert auf 5000 Euro zu erhöhen.
(APA)
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