Serbien: OSZE fordert neues Wahlgesetz

14. Oktober 2002, 16:11
1 Posting

Verfassungskrise befürchtet

Belgrad - Nach dem Scheitern der Präsidentenwahl in Serbien hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das Parlament in Belgrad zu einer schnellen Änderung des Wahlgesetzes aufgerufen. Die bisher vorgeschriebene Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten, welche die Stichwahl am Sonntag ungültig gemacht hatte, könne Serbien in eine Verfassungskrise führen, warnte die internationale OSZE- Beobachtermission (ODIHR) am Montag. In der Stichwahl zwischen dem derzeitigen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und dem liberalen Wirtschaftsreformer Miroljub Labus hatten am Sonntag nur 45,5 Prozent der 6,5 Millionen Wählberechtigten abgestimmt.

Weil die Mindestbeteiligung verfehlt wurde, muss laut Gesetz die ganze Wahl wiederholt werden. Dies werde sich negativ auf das Ansehen Serbiens im Ausland auswirken, sagte Labus nach Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse. Kostunica verurteilte diverse Boykottaufrufe als "anti-europäisch". Er sprach von einem Wahlerfolg, da er zwei Millionen Stimmen bekommen hatte, mehr als doppelt so viel wie Labus. Unterdessen wurden auch aus aus mehreren politischen Parteien Forderungen nach einer Änderung des Wahlgesetzes laut. Die in Serbien mitregierende Sozialdemokratische Partei (SDP) legte ihren Gesetzentwurf dazu noch am Montag dem Parlament vor.

"Wie wir schon nach der ersten Runde erklärt haben, enthält das Wahlgesetz einige ernste Defizite", sagte Nikolai Vulchanov, der Leiter der OSZE-Beobachtermission in Belgrad. "Diese Defizite können den demokratischen Prozess in Serbien untergraben. Wir rufen deshalb das Parlament auf, die entsprechenden Bestimmungen (...) zu ändern." Das Gesetz fördere Boykottaufrufe von unterlegenen Kandidaten, störe das Vertrauen der Wähler und widerspreche dem Geist der Verfassung.(APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Kandidat Kostunica bei der Stimmaabgabe am Sonntag. Wegen der zu niedrigen Wahlbeiteiligung muss die Präsidentschaftswahl in Serbien nun wiederholt werden.

Share if you care.