Offene Debatte im Sicherheitsrat zur Irak-Krise

14. Oktober 2002, 15:23
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50 Regierungsvertreter wollen Einschätzung zu Gehör bringen - Kritik an USA erwartet

New York - Zum ersten Mal werden die amerikanischen Angriffspläne gegen den Irak an diesem Dienstag in einer offenen Debatte des Weltsicherheitsrates behandelt. Dabei wollen Vertreter von mehr als 50 Regierungen deren Einschätzung zu Gehör bringen. UN-Diplomaten rechnen mit harscher Kritik am Vorgehen Washingtons. Die öffentliche Diskussion der Irak-Krise auf einer Sondersitzung des höchsten UN-Entscheidungsgremiums hatte in der vergangenen Woche die mehr als 110 Staaten umfassende Bewegung der Blockfreien verlangt.

Sichtlich verärgert darüber, dass der Irak-Konflikt bisher vor allem im exklusiven Kreis der fünf Länder mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat beraten wird, forderten die Blockfreien, dass auch die Ansichten aller anderen interessierten Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Kenntnis genommen werden. Schließlich gehe es bei den Forderungen der USA und Großbritanniens nach einer neuen Resolution über Waffenkontrollen im Irak "um Themen, die für alle Mitglieder der UNO und für die künftige Rolle der UNO bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit von Bedeutung sind", heißt es in einem Brief der Blockfreien-Bewegung an den insgesamt 15 Staaten umfassenden Sicherheitsrat.

Zwei Stufen

In der öffentlichen Aussprache könnte nach Einschätzung europäischer Diplomaten der Vorschlag Frankreichs große Unterstützung finden, der auf ein zweistufiges Vorgehen gegenüber dem Irak abzielt. Danach soll der Sicherheitsrat Bagdad zunächst in einer Resolution noch einmal unmissverständlich auffordern, Waffenkontrollen ohne irgendeine Behinderung zu ermöglichen. Nur wenn die UN-Inspekteure ernste Behinderungen durch den Irak melden, soll der Rat militärische Gewalt genehmigen. Dagegen verlangen Washington und London eine einzige Resolution, die ihnen von vornherein die Möglichkeit zum Angriff gibt, wenn sie meinen, irakische Zuwiderhandlungen zu erkennen.

Wann der amerikanisch-britische Entwurf dem Rat zur Abstimmung vorgelegt wird, war am Montag weiter unklar. Diplomaten beider Länder bemühten sich weiterhin, die drei anderen ständigen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates - Russland, Frankreich und China - für ihren Kurs zu gewinnen. Diese Länder müssten sich zumindest der Stimme enthalten, da ihr "Nein" als Veto gelten und die Resolution zu Fall bringen würde.

Bislang lehnen Moskau, Paris und Peking einen "Automatismus zur Gewaltanwendung" ab. Auch zahlreiche andere Staaten stehen einer solchen Resolution kritisch gegenüber. Sie haben aber als Nicht- Mitglieder des Sicherheitsrates kaum Möglichkeiten, dessen Beschlüsse über das Vorgehen gegen den Irak zu beeinflussen. Die Position der Europäischen Union wird in der öffentlichen Aussprache von Dänemark vorgetragen, das gegenwärtig die EU-Präsidentschaft innehat. Angesichts der entgegengesetzten Positionen Großbritanniens und Frankreichs wurde jedoch nicht damit gerechnet, dass sich der EU- Vertreter eindeutig für oder gegen eine neue Irak-Resolution ausspricht. (APA/dpa)

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