Saddam Hussein lässt sich wieder wählen

15. Oktober 2002, 17:34
8 Postings

Volksabstimmung entscheidet über weitere Amtszeit des irakischen Präsidenten

Bagdad - Im Irak wurde am Dienstag die verfassungsmäßige Volksabstimmung über eine weitere Amtszeit von Präsident Saddam Hussein durchgeführt. Die Wahl des irakischen Präsidenten erfolgt - wie in Syrien und Ägypten - in Form eines Referendums über den vom Parlament vorgeschlagenen Kandidaten. Gegenkandidaturen sind nicht möglich. Das Parlament hatte die Kandidatur des seit 1979 amtierenden Staatschefs für ein weiteres siebenjähriges Mandat im August einstimmig angenommen. Saddam Hussein war zuletzt 1995 in einer Volksabstimmung mit 99,96 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden.

Ungewöhnliche Wahlwerbung

Für Werbung in eigener Sache hatte Saddam Hussein am Wahltag das Telefon als Werbemittel eingesetzt. Statt des erwarteten Freizeichens schallte den Irakern beim Abheben ihres Telefonhörers eine Tonbandstimme mit den beiden Slogans der Wahlkampagne entgegen. Diese lauteten: "Ja, ja, Saddam!" und "Alle Iraker singen: 'Saddam ist der Stolz meines Landes!'".

Wahlrecht für Kurden erweitert

Die Wahllokale öffneten um 09.00 Uhr und sollten um 18.00 Uhr schließen. Stimmberechtigt sind Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet und den Militärdienst geleistet haben. Für das Plebiszit wurde das Wahlrecht für die irakischen Kurden erweitert. Die Kurden dürfen künftig in jedem beliebigen Wahlbezirk abstimmen. Einige der mehr als 1.000 Wahllokale waren schon am Morgen überfüllt.

"Verrückte" US-Pläne

Vizepräsident Taha Yassin Ramadan verurteilte auf einer Kundgebung in Bagdad am Montagabend die Pläne der USA, nach einer Militäraktion eine ihnen genehme Regierung im Irak einzusetzen. Dieses Vorhaben zeige, dass die Regierung von US-Präsident George W. Bush eine "verrückte und böse Regierung" sei. Um möglichst viele Iraker zu den Wahllokalen zu bringen, setzte die regierende Baath-Partei in Bagdad Busse ein, die mit Lobsprüchen für den "Führer" dekoriert waren.

Kein Staatsoberhaupt auf Lebenszeit

Saddam Hussein ist gleichzeitig Staats- und Regierungschef, Vorsitzender des Revolutionären Kommandorates, des höchsten Entscheidungsgremiums, Generalsekretär des irakischen Zweiges der panarabischen Sozialistischen Baath-Partei sowie Oberkommandierender der irakischen Armee. Frühere Initiativen des Parlaments, ihn zum Staatsoberhaupt auf Lebenszeit zu machen, hatte Saddam Hussein stets abgelehnt.

Der Irak ist seit dem Sturz der Haschemiten-Dynastie im Jahr 1958 Republik. Die Baath-Partei ist seit 1968 an der Macht. 1979 trat Saddam Hussein die Nachfolge von Präsident General Ahmed Hassan el Bakr an. Neben der Baath-Partei sind mehrere kleinere Parteien zugelassen, die mit der Baath-Partei in der "Nationalen Fortschrittlichen Front" zusammengeschlossen sind.

Rückgrat Baath-Partei

Rückgrat des Saddam-Regimes ist die panarabisch-nationalistische Baath-Partei (Partei der Arabischen Wiedergeburt). Gegründet wurde die laizistisch ausgerichtete Bewegung im Jahr 1947 von dem syrischen Christen Michel Aflak. In den fünfziger Jahren stand sie in scharfer Opposition zu Ägyptens damaligem Staatschef Gamal Abdel Nasser. Mit Hilfe der Streitkräfte kam ihr syrischer Zweig 1963 in Damaskus, der irakische 1968 in Bagdad an die Macht. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.