EU-Justizminister einigen sich auf EU-weite Prozesskostenhilfe

14. Oktober 2002, 14:29
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Ausgenommen sind Ehrenbeleidigungsverfahren

Luxemburg - Die EU-Justizminister haben sich auf eine grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe geeinigt. Damit soll ärmeren Bevölkerungsschichten die Möglichkeit eröffnet werden, auch im EU-Ausland ihr Recht durchzusetzen. Nach der politischen Grundsatzentscheidung vom Montag in Luxemburg müssten nur noch einige technische Einzelheiten geklärt werden, sagten Diplomaten.

Die Einigung sieht den Angaben zufolge vor, dass Bedürftige von ihrem jeweiligen Heimatstaat die Prozesskosten in einem anderen EU-Land bezahlt bekommen. Auch die Reisen von Zeugen sollten erstattet werden. Ausgenommen seien lediglich Streitigkeiten wegen Ehrverletzungen, weil diese in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt würden. Fachleute sollen nun noch klären, wie mit einem von Österreich vorgelegten Katalog verschiedener Kostenarten - wie etwa Zustellungs-, Vernehmungs- oder Veröffentlichungskosten - umgegangen werden soll.(APA/dpa)

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