Molterer will Gentechnik-Moratorium

14. Oktober 2002, 14:30
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... bis die EU eine "zufriedenstellende Rechtsgrundlage" für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen beschlossen hat

Luxemburg/Brüssel - Bis eine "zufriedenstellende Rechtsgrundlage" in der EU für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen (GMO) beschlossen ist, will Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Produkte verlängert sehen. Ein solches politisches Moratorium gelte derzeit außer in Österreich in Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Griechenland und Dänemark, sagte der Minister am Montag am Rande des EU-Agrarrates in Luxemburg zu Journalisten.

Auch die EU-Kommission habe "hohes Interesse" an einer gemeinschaftlich einheitlichen Vorgangsweise, sagte Molterer. Allerdings seien nicht alle Staaten dieser Auffassung, räumte er ein. Die EU-Kommission hat vorerst die Neuzulassung gentechnisch veränderter Produkte ausgesetzt.

Beim Rat führen die Minister Grundsatzdebatten über die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Saatgut sowie über die anstehende Agrarreform (midtermreview). Molterer erinnerte daran, dass Österreich jede Verunreinigung mit GMO in Lebensmitteln über 0,5 Prozent gekennzeichnet sehen will. Verunreinigungen mit nicht zugelassenen GMO sollen nicht toleriert werden. Auch will Österreich ein zentrales Zulassungsverfahren.

Auch zur Agrarreform habe sich die Haltung Österreichs nicht geändert, sagte Molterer. Österreich sei für die Staffelung der Direktzahlungen, aber differenzierter als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Auch kann sich Molterer die Umschichtung von Geldern von den Direktzahlungen in die ländliche Entwicklung vorstellen, aber nur, wenn im Bereich der Marktordnung und Quoten die Situation der Bauern gestärkt wird. Österreich tritt daher auch die Verlängerung der Milchquote nach 2008 ein. Sehr wichtig sei auch der Außenschutz der EU im Bereich Landwirtschaft. (APA)

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