SPÖ will Post- und Gendarmerieschließungen teils rückgängig machen

14. Oktober 2002, 18:03
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Regierung habe Schließungen für parteipolitische Zwecke missbraucht

Wien - Die SPÖ wird im Falle einer Regierungsbeteiligung die Schließung von Bezirksgerichten, Postämtern und Gendarmerieposten teilweise wieder rückgängig machen. Das kündigte Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Montag bei einer Pressekonferenz an. Die nächste Regierung müsse eine grundlegende Bundesstaatsreform vornehmen. Der schwarz-blauen Regierung wirft er vor, die Schließungen und Zusammenlegungen für "parteipolitische Besetzungen missbraucht" zu haben. Für den Abfangjäger-Kauf kündigte Kräuter eine parlamentarische Untersuchung an.

In Sachen Verwaltungsreform warte eine "gewaltige Aufgabe" auf die nächste Regierung, sagte Kräuter. Die SPÖ wolle vor allem die Kommunen stärken. Viel abgewinnen kann Kräuter dem Vorschlag des Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler, der sich für die Einsetzung eines "innerösterreichischen Konvents" - vergleichbar mit dem EU-Konvent - ausgesprochen hatte. Es sei aber klar, dass man "die ärgsten Spitzen" bei infrastrukturellen Schließungen wieder rückgängig machen müsse, so Kräuter. So seien viele positiv bilanzierende Postämter geschlossen worden, was bei der Post ein "gigantisches Chaos" angerichtet habe. Bei der Schließung von Gendarmerieposten hätten parteipolitische statt sicherheitspolitische Motive dominiert.

"Postenschacher" habe es aber auch in anderen Bereichen gegeben. So sei die Aktion "Chance 55", mit der Beamte frühzeitig in Pension gehen können, kein Beitrag für die Verwaltungsreform gewesen, sondern eine "gewaltige Zusatzbelastung" für den Steuerzahlen. Laut Kräuter belaufen sich die Kosten für diese Aktion auf 200 Millionen Euro (APA)

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