Inland
SPÖ will Post- und Gendarmerieschließungen teils rückgängig machen
Regierung habe Schließungen für parteipolitische Zwecke missbraucht
Wien - Die SPÖ wird im Falle einer Regierungsbeteiligung die
Schließung von Bezirksgerichten, Postämtern und Gendarmerieposten
teilweise wieder rückgängig machen. Das kündigte Rechnungshofsprecher
Günther Kräuter am Montag bei einer Pressekonferenz an. Die nächste
Regierung müsse eine grundlegende Bundesstaatsreform vornehmen. Der
schwarz-blauen Regierung wirft er vor, die Schließungen und
Zusammenlegungen für "parteipolitische Besetzungen missbraucht" zu
haben. Für den Abfangjäger-Kauf kündigte Kräuter eine
parlamentarische Untersuchung an. In Sachen Verwaltungsreform warte eine "gewaltige Aufgabe" auf die
nächste Regierung, sagte Kräuter. Die SPÖ wolle vor allem die
Kommunen stärken. Viel abgewinnen kann Kräuter dem Vorschlag des
Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler, der sich für die Einsetzung
eines "innerösterreichischen Konvents" - vergleichbar mit dem
EU-Konvent - ausgesprochen hatte. Es sei aber klar, dass man "die
ärgsten Spitzen" bei infrastrukturellen Schließungen wieder
rückgängig machen müsse, so Kräuter. So seien viele positiv
bilanzierende Postämter geschlossen worden, was bei der Post ein
"gigantisches Chaos" angerichtet habe. Bei der Schließung von
Gendarmerieposten hätten parteipolitische statt sicherheitspolitische
Motive dominiert.
"Postenschacher" habe es aber auch in anderen Bereichen gegeben.
So sei die Aktion "Chance 55", mit der Beamte frühzeitig in Pension
gehen können, kein Beitrag für die Verwaltungsreform gewesen, sondern
eine "gewaltige Zusatzbelastung" für den Steuerzahlen. Laut Kräuter
belaufen sich die Kosten für diese Aktion auf 200 Millionen Euro
(APA)