Nordirland wird wieder von London regiert

15. Oktober 2002, 06:41
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Großbritannien unterband schwere Regierungskrise in Belfast - Schwerste Krise seit Friedensabkommen 1998

London/Belfast - Die britische Unruheprovinz Nordirland wird seit Dienstag wieder direkt aus London regiert. Die von der britischen Regierung verfügte Suspendierung der katholisch-protestantischen Regionalregierung und des Regionalparlaments in Belfast trat um Mitternacht Ortszeit (1.00 Uhr MESZ) in Kraft. Es ist seit Abschluss des Friedensabkommens von Ostern 1998 bereits das vierte Mal, dass die weitgehend unabhängigen politischen Institutionen Nordirlands ausgesetzt werden. Die Suspendierung wurde diesmal zeitlich nicht begrenzt.

"Atempause"

Der britische Nordirlandminister John Reid sagte am Montag, mit der Suspendierung soll Katholiken und Protestanten eine "Atempause" gegeben werden, um das gegenseitige Vertrauen wieder herzustellen. Beobachter werten die jüngste Krise der gemischt-konfessionellen Allparteienregierung als schwerste seit ihrem Bestehen. In den britischen Medien wurde spekuliert, dass die Aussetzung diesmal ein Jahr oder noch länger dauern könnte. Im nächsten Juni waren in der Provinz Neuwahlen geplant.

Streit um Regierungsbeteiligung der Sinn Fein

Die politische Situation in der Provinz war wegen des anhaltenden Streits um die Regierungsbeteiligung der katholischen Partei Sinn Fein in eine totale Sackgasse geraten. Sie eskalierte zur Krise, als die Polizei bei Durchsuchungen der Parteibüros von Sinn Fein Anfang Oktober angebliche Beweise über einen "Spionagering" fand. Die Partei, die als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA gilt, soll danach "im Auftrag der IRA" das britische Nordirland-Ministerium in Belfast monatelang ausspioniert haben.

Trimble drohte mit Rücktritt

Wegen des Skandals hatte Regierungschef David Trimble für diesen Dienstag seinen Rücktritt angedroht, falls die beiden Sinn Fein-Minister nicht aus der Regionalregierung ausgeschlossen würden. Um ein völliges Auseinanderbrechen der nordirischen Institutionen zu vermeiden, griff London deshalb erneut zum im Friedensabkommen vorgesehenen Mittel der Suspendierung. Dies erlaubt den formellen Fortbestand der Regionalregierung, während die Verwaltung bis auf weiteres von britischen Beamten übernommen wird. Das Personal des britischen Nordirland-Ministeriums wird um 50 Prozent aufgestockt.

Das im Juli 1998 konstituierte nordirische Parlament und die seit Dezember 1999 arbeitende Regierung waren erstmals im Februar 2000 für drei Monate ausgesetzt worden. Im August und September 2001 stellte London die beiden Institutionen für jeweils 24 Stunden unter seine Direktverwaltung, um ein Auseinanderbrechen zu verhindern.(APA/dpa)

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