Mut zu Zumutungen

13. Oktober 2002, 21:26
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Koalitionsverhandlungen in Deutschland: die größten Problembereiche sind Arbeit, Gesundheit und Steuern - von Alexandra Föderl-Schmid

Obwohl die Koalitionsverhandlungen in Deutschland noch nicht beendet sind, ist die Marschrichtung klar: Bürger und Unternehmen müssen sich darauf einstellen, stärker zur Kasse gebeten zu werden. Durch das Kürzen von staatlichen Zuschüssen, Vergünstigungen und Steuerprivilegien sollen die Einnahmen des Staates wieder in die Höhe getrieben werden. Nach den Reformen im gesellschaftspolitischen Bereich wie der Ehe für homosexuelle Paare und dem Ausländerrecht muss die rot-grüne Koalition nun die Herausforderungen im wirtschaftspolitischen Bereich angehen: Arbeit, Gesundheit und Steuern sind die größten Problembereiche.

Im Moment können Kinderlose den Eindruck gewinnen, dass vor allem sie zur Kasse gebeten werden. Ihnen soll die Eigenheimzulage ganz gestrichen werden, beim Steuerfreibetrag müssen sie stärker als Familien Federn lassen und auch Steuervergünstigungen für kinderlose Ehepaare stehen zur Disposition. Auch wenn Familien entlastet werden müssen, muss es auch darum gehen, keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen zu lassen. Zum Maß der Ausgewogenheit passt jedoch, dass Schlupflöcher für große Unternehmen geschlossen werden, denn diese zahlen häufig überhaupt keine Steuern mehr.

Rot-Grün hat eine Erneuerung des Landes, die sozial gerecht gestaltet ist, versprochen. Daran wird sich die Koalition messen lassen müssen. Die Verhandlungen in den nächsten Tagen, die bis Mittwoch abgeschlossen sein sollen, werden zeigen, ob der Regierung diese Quadratur des Kreises gelingt. Dass die Gespräche sich schwierig gestalten, ist angesichts der Herausforderung klar. Es wird auch viele Zumutungen geben (müssen). Die Koalition braucht auch Mut zu Reformen. Ein Blick auf Deutschland zeigt, was in Österreich nach der Wahl bevorsteht. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2002)

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